Mit einem Anteil von 67,6 Prozent (2014: 90,5 Prozent) war das Kreditgeschäft vertreten.

Der hohe Anteil ist der Beschwerdewelle zu verdanken, die verschiedene Entscheidungen des Bundes gerichtshofs (BGH) zum Thema Kreditbearbeitungsentgelte ausgelöst haben, und die auch im Berichtszeitraum 2015 nicht abriss. Zunächst hatte der XI. Zivilsenat des BGH in zwei Revisionsverfahren am 13. Mai 2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.¹

Am 28. Oktober 2014 schließlich entschied der XI. Senat dann in zwei weiteren Entscheidungen² , dass die regelmäßige Verjährung von drei Jahren erst Ende des Jahres 2011 zu laufen begonnen habe, weil eine Klageerhebung den Kunden bis 2011 nicht zumutbar gewesen sei. Wurden Kreditbearbeitungsentgelte somit vor dem Jahr 2012 an die Bank entrichtet, so sind etwaige Rückforderungsansprüche mit Beginn des Berichtszeitraums bereits verjährt.

Häufig wurden die Beschwerden kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist bei der nicht zuständigen Kundenbeschwerdestelle, also bei einem anderen Verband, eingereicht und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist an die zuständige Kundenbeschwerdestelle zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. In diesen Fällen haben die Ombudsleute zugunsten der Kunden den Ablauf der Verjährungsfrist durch die Einreichung der Beschwerde bei der nicht zuständigen Kundenbeschwerdestelle als gehemmt angesehen.

Soweit die Beschwerden nicht bereits im Vorfeld von den Banken beigelegt wurden, was bei zahlreichen Eingaben der Fall war, wurden sie dem Ombudsmann vorgelegt, der in vielen Fällen den Kunden recht gab. Dies geschah zum Beispiel, wenn die Bank der Meinung war, die neue Rechtsprechung gelte nicht für Immobiliarkredite. Die zu Privatkrediten ergangenen Entscheidungen des BGH sind ohne Weiteres auch auf Immobiliardarlehensverträge anwendbar. Die Entscheidungen verhalten sich ganz allgemein zu Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne von §§ 491 ff.BGB, zu denen auch Immobiliardarlehensverträge gehören, für die § 503 BGB lediglich die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des Verbraucherdarlehensrechts einschränkt, ausschließt und modifiziert.

Damit wird zwar kein Entgelt (Zins) für die Nutzung der Darlehensvaluta entrichtet, wohl aber handelt es sich um ein Entgelt für eine Zusatzverpflichtung der Bank, dem Kunden die versprochenen Darlehensmittel während der vereinbarten Zeit ab Abruf zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsprechung hat solche vereinbarten Bereitstellungszinsen von 0,25 Prozent pro Monat oder 3 Prozent pro Jahr als banküblich und unbedenklich angesehen (BGH WM 1994, 583, 584; BGH WM 1986, 156, 157; Nobbe, Zulässigkeit von Bankentgelten, WM 2008, 185, 191).“

Keinen Erfolg hatten auch die Beschwerdeführer, die sich eine „Erstattung“ von Kreditbearbeitungsentgelten erhofft hatten, die nachweislich weder vereinbart noch belastet worden waren.

Bei Konsumentenkrediten (47,1 Prozent) ging es ansonsten wie immer meist darum, dass die Beschwerdeführer in Not geraten waren und nicht wussten, wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollten. Sie versuchten, durch Vermittlung des Ombudsmannes eine Stundung oder auch eine Reduzierung der monatlichen Raten zu erreichen. Der Ombudsmann kann ihnen jedoch nicht helfen, wenn die Bank dazu nicht bereit ist: Denn der Bank kann im Ombudsmannverfahren nicht vorgeschrieben werden, die vertragsgemäße Kreditabwicklung zu ändern und einen Darlehensnehmer zum Beispiel durch Ratenreduzierung zu entlasten. Hierüber entscheidet die Bank autonom im Rahmen ihrer Geschäftspolitik. Dasselbe gilt für die Frage, ob sie bereit ist, einen Kredit zu gewähren.

Bei Immobiliarkrediten (17,9 Prozent) gab es – wie in den Vorjahren – wieder eine Reihe von Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer beabsichtigten vorzeitigen Ablösung von Darlehen standen. So sind laufzeitunabhängige Kündigungen eines Darlehens mit Zinsfestschreibung grundsätzlich (vergleiche § 489 Absatz 1 Nummer 1 BGB) nicht möglich. Viele Beschwerdeführer beanstandeten die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung beziehungsweise eines Vorfälligkeitsentgelts oder waren der Meinung, die Bank könne von ihnen weder eine Vorfälligkeitsentschädigung noch ein Entgelt für die Abrechnung des Darlehens verlangen. In diesem Zusammenhang war oft strittig, ob die Bank die Möglichkeit des Kunden zu künftigen Sondertilgungen schadensmindernd zu berücksichtigen habe.

Die Notarkosten, die bei einer Umschuldung im Zusammenhang mit der Grundschuldübertragung anfallen, sind immer wieder Grund für Meinungsverschiedenheiten. Sie sind von dem Auftraggeber, also vom Kunden, zu tragen.

Etliche Beschwerdeführer hatten Darlehen in Anspruch genommen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt im Berichtszeitraum in voller Höhe zurückzuführen waren. Weil die Ablaufleistung einer als Sicherheit dienenden Lebensversicherung den Kreditbetrag nicht abdeckte, waren sie der Auffassung, die Bank hafte in Höhe der Differenz.

In anderen Fällen wurde um die Berücksichtigung von Sondertilgungsmöglichkeiten gestritten. Dabei ging es sowohl um die Frage, ob die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, pro Kalenderjahr eine Sondertilgung zu leisten, nachträglich in Anspruch genommen werden kann.

Auch im Berichtszeitraum gingen wieder Beschwerden ein, mit denen die Erstattung von Entgelten für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten verlangt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert von Immobilien bei Kreditgeschäften grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (vergleiche BGH, Urteil vom 4. März 2008 – XI ZR 288/06, BGH NJW 1982, 1520; NJW 1992, 1820). Die damit verbundenen Kosten können deshalb nur individualvertraglich, nicht aber durch ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegtes Entgelt auf die Kunden abgewälzt werden. Das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde von den Ombudsleuten teils auch dann bejaht, wenn Kunden die Bank im Rahmen eines gesonderten, vorformulierten Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Gutachtenerstellung durch einen Sachverständigen beauftragt und sich mit der Übernahme der dabei entstehenden Kosten einverstanden erklärt hatten.⁵

Sehr viele Beschwerdeführer monierten Darlehenskontoführungsgebühren. Nach dem Urteil des BGH vom 7. Juni 2011⁶, das entsprechende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für unwirksam erklärt hat, ist diese Rechtsfrage zwar längst geklärt. Das Entgelt wird

Der Widerruf (des noch laufenden Vertrags) ist auch nicht treuwidrig oder verwirkt (§ 242 BGB). Der bloße Zeitablauf reicht für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ohnehin nicht aus (vergleiche BGH, Urteil vom 16. April 1986 – VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351). Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen (vergleiche BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, juris). Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Bank schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Beschwerdeführern keine ordnungs gemäße Widerrufsbelehrung erteilte (vergleiche BGH, Urteil vom 7. Mai.2014 – IV ZR 76/11, juris). Das Widerrufsrecht ist auch grundsätzlich nicht von dem Motiv des Widerrufenden abhängig (vergleiche OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 – 8 U 1760/14, juris). Die Bank ist außerdem nicht schutzwürdig, weil sie die Möglichkeit der Nachbelehrung nicht genutzt hat (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2014 – I-31 U 74/14, 31 U 74/14, juris; OLG Hamm, Urteil vom 4. November 2015 – 31 U 64/15, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 – 4 U 79/15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15, juris; OLG Dresden am angegebenen Ort).

Soweit der Widerruf eines Darlehensvertrags in der obergerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt als eine gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung angesehen wird, wenn der Verbraucher aus Vertragsreue widerruft, etwa weil das marktübliche Zinsniveau für solche Darlehen deutlich unter den Vertragszins gefallen ist (vergleiche OLG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2015 – 19 U40/15, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 – I-6 U 296/14, 6 U 296/14, juris), steht dies mit den höchstrichterlich entwickelten Grundsätzen nicht in Einklang. […]“

In etlichen Fällen wurde der Darlehensvertrag hingegen erst nach vollständiger Abwicklung des Darlehensverhältnisses widerrufen. Die Frage der Verwirkung (§ 242 BGB) ist bei dieser Fallgruppe in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

So gehen etwa das OLG Hamm (Urteil vom 25. August 2014 – 31 U 74/14), das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14. April 2015 – 17 U 57/14) und das OLG Stuttgart (Urteil vom 29. September 2015– 6 U 21/15) davon aus, dass die beiderseitig vollständige Vertragserfüllung nicht zum Verlust des Widerrufsrechts führe. Demgegenüber vertreten das OLG Köln (Urteil vom 25. Januar 2012 – 13 U 30/11 sowie Urteil vom 11. Dezember 2015 – 13 U 123/14), das OLG Düsseldorf (Urteil vom 9. Januar 2014 – I – 14 U 55/13), das KG Berlin (Urteil vom 16. August 2012 – 8 U 101/12 für einen Leasingvertrag) und das OLG Frankfurt (Urteil vom 24. Januar 2007 – 9 U 5/06) den Standpunkt, dass die Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Widerrufsrechts nach Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Dem hat sich aktuell auch das OLG Bamberg an geschlossen (Beschluss vom 27. Januar 2016 – 3 U 234/15).

Der Unterzeichner hält diese Auffassung auch nach nochmaliger kritischer Überprüfung weiterhin für richtig. Insbesondere ist die Auffassung der Beschwerdeführer, zu dieser Frage gebe es noch keine höchstrichterliche Entscheidung, in dieser Form nicht zutreffend. Gegen die Entscheidung des OLG Köln vom 25. Januar 2012 im Verfahren 13 U 30/11 ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden. Diese hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. April 2013 – XI ZR 52/12 zurückgewiesen. Zu dieser Entscheidung wäre der Bundesgerichtshof nicht gekommen, wenn er dieser Frage grundsätzliche Bedeutung beigemessen und die angefochtene Entscheidung für falsch gehalten hätte. Der Unterzeichner vermag deshalb einen Vorschlag zur Güte nicht zu machen.“

Ein Widerruf wurde von den Beschwerdeführern oft nicht einmal erklärt, vielmehr wurde die mögliche Widerrufbarkeit oder gar die Androhung eines Widerrufs als Druckmittel zur Durchsetzung günstigerer Darlehenskonditionen genutzt. Wenn jedoch ein Gestaltungsrecht nicht einmal ausgeübt wird, kann man auch die Rechte aus einer vermeintlich umgestalteten Rechtslage, hier aus dem Rückgewährschuldverhältnis, unabhängig vom Bestand eines Widerrufsrechts nicht geltend machen. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Ombudsmanns lassen es nicht zu, einer Partei „Schützenhilfe“ zu leisten und ihr eine bessere Verhandlungsbasis zu schaffen.

„Im Anschluss an einen Darlehensvertrag aus dem Jahre 1998, der seinerseits eine ‚Konditionenneuvereinbarung‘ zu einem Vertrag aus dem Jahre 1993 regelte, schlossen die Beteiligten am 1. Februar 2008 einen ‚Darlehensvertrag nach Ablauf der Zinsbindungsfrist‘ beziehungsweise als ‚Änderungsvertrag zum Darlehensvertrag‘ mit Zinsfestschreibung bis zum Jahre 2017, der keine Widerrufsbelehrung enthält. Die Vertragserklärung zu dem letztgenannten Vertrag hat der Beschwerdeführer widerrufen und verlangt Rückabwicklung.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Der Vertrag ist nicht widerrufbar. Einem Verbraucher steht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein Widerrufsrecht zu, wenn mit der Bank mit Rücksicht auf das Auslaufen der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen vereinbart werden (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12, juris). Vorliegend ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – davon aus zugehen, dass mit dem bezeichneten Vertrag lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen der ursprünglichen Darlehensverträge geändert und die ursprünglichen Kapitalnutzungsrechte zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt wurden.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen rechtfertigen die Umstände nicht die Annahme der Verabredung eines gänzlich neuen Kapitalnutzungsrechts (Novation). Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (vergleiche BGH am angegebenen Ort; Urteil vom 27. April 1993 – XI ZR 120/92, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

So liegt es auch hier. Die Kette der Verträge bewirkte keine grundlegende Neugestaltung der Kapitalnutzung, sondern belegt einen engen Zusammenhang. Der Auslauf der jeweiligen Zinsbindung schuf dabei erkennbar den Anlass für die Anschlussfinanzierung, die ebenfalls einen nahtlosen Finanzierungszusammenhang dokumentiert. Dies zeigt sich auch daran, dass sowohl der Vertrag aus dem Jahre 1998 (Ziffer 8) als auch der hier in Rede stehende Vertrag (in der Überschrift und im Einleitungssatz) diese Zweckverfolgung ausdrücklich ausweisen.

In 11,6 Prozent der Eingaben ging es um Fragen der Kontoführung. Selten waren Rechtsprobleme Anlass für die Beschwerde. Viele Kunden riefen den Ombudsmann an, weil die Bank sich geweigert hatte, ihnen einen Dispositionskredit einzuräumen, oder weil sie ihnen das Dispositionslimit gekürzt oder gelöscht hatte, eine Überziehung des Limits nicht geduldet oder einen Dauerauftrag beziehungsweise eine Überweisung wegen fehlender Deckung nicht ausgeführt hatte. Bei all diesen Fragen handelt es sich um geschäftspolitische Entscheidungen der Bank, in die im Ombudsmannverfahren nicht eingegriffen werden kann. Sofern die Beschwerdeführer konkrete Forderungen erhoben haben, waren die Beschwerden zwar zulässig, aber meist unbegründet.

Mehrere Beschwerdeführer beklagten sich darüber, dass die Bank das bisherige Kontoführungsmodell durch ein anderes, mit einem höheren Entgelt verbundenes Modell ersetzt hatte. Andere waren nicht einverstanden damit, dass ihr bislang kostenlos geführtes Konto in ein kostenpflichtiges umgewandelt werden sollte. Der Ombudsmann hielt die Beschwerden für nicht begründet, wie der folgende Schlichtungsvorschlag L 58/15 (nur auszugsweise) zeigt:

„Die beteiligte Bank hat ihre Kontomodelle zum 1. Juli 2015 umgestellt und die bis dahin kostenlose Kontoführung in eine gebührenpflichtige Kontoführung umgewandelt. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 22. April 2015 mitgeteilt. Der Beschwerdeführer hat dem widersprochen, und zwar zumindest am 30. Juni 2015; er wünscht die Fortführung der kostenlosen Kontoführung. Hierzu ist die Bank nicht bereit, die ihrerseits die Geschäftsverbindung mit Schreiben vom 24. Juli 2015 zum 10. September 2015 gekündigt hat.

Der Beschwerdeführer begehrt nunmehr die Feststellung, dass die Kontoumstellung unrechtmäßig war sowie die Erstattung der ihm für Juli 2015 in Rechnung gestellten – und bezahlten – Kontoführungsgebühren in Höhe von 6,70 Euro.

Aufgrund der Häufigkeit dieser Fallgruppe sei exemplarisch auf den folgenden Schlichtungsvorschlag H 117/15 verwiesen:

„Der Beschwerdeführer verlangt für die Zeit ab April 2005 die Erstattung geleisteter Buchungspostenentgelte.

Die Beschwerde ist teilweise begründet, soweit es Entgeltleistungen für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 betrifft. Im Übrigen findet eine Schlichtung nicht statt.

Etwaige Bereicherungsansprüche des Beschwerdeführers für die Zeit vor dem Jahre 2012 sind jedenfalls verjährt. […]

Für den unverjährten Anspruchszeitraum ist die Beschwerde begründet. Jedenfalls mit Anwaltsschreiben vom 9. Dezember 2015 ist hinreichend klargestellt worden, dass der Beschwerdeführer einen Bereicherungsanspruch wegen unberechtigt erhobener Buchungspostenentgelte einfordert. So hat auch die Bank das Beschwerdevorbringen ersichtlich verstanden.

Die von der Bank vorgenommene Preisbestimmung ist unwirksam. […]

Dass es sich bei der Preisbestimmung um AGB handelt, unterliegt nach der äußeren und inhaltlichen Gestaltung der Mitteilung keinem durchgreifenden Zweifel. Bei dieser handelt es sich insbesondere nicht um das etwaige Angebot für eine etwa individualvertragliche Preisvereinbarung, sondern um eine einseitige Preisklausel.

Für diese ist die bereits ergangene BGH-Rechtsprechung unmittelbar einschlägig. Danach ist auch im unternehmerischen Bereich (vergleiche BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14, juris) eine unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Preisbestimmung sowohl nach § 134 BGB in Verbindung mit § 675 e Absatz 1 und 4, § 675 u BGB nichtig als auch nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie zum Nachteil des Kunden von § 675 u BGB abweicht. Um eine solche Preisbestimmung handelt es sich auch hier.

Andere verlangten eine unentgeltliche Ausstellung von Kontoauszügen, obwohl die Bank zuvor bereits über die Kontoumsätze informiert hat, diese Kontoauszüge allerdings im Besitz eines anderen Erben derselben in sich zerstrittenen Erbengemeinschaft waren. Fast alle Beschwerden, die die Nachlassabwicklung betreffen, beruhen auf Streitigkeiten der Erben untereinander. So wird häufig Auszahlung in einem dem Erbanteil entsprechenden Umfang verlangt, allerdings ohne Erfolg, da es sich bei einer Erbengemeinschaft um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt.

Seit dem 1. Juli 2010 können Kontoinhaber ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) führen lassen, was zu neuen Meinungsverschiedenheiten geführt hat. In den meisten Fällen geht es darum, dass die Beschwerdeführer meinen, die Bank habe zu Unrecht Beträge an einen Gläubiger ausgekehrt oder einen der Höhe nach fehlerhaften Pfändungsfreibetrag berücksichtigt.

In anderen Fällen sind sie unzufrieden mit den Konditionen. Letzteres führt häufig dazu, dass die Beschwerdeführer das Konto wieder als „normales“ Girokonto führen möchten. Die Kunden haben einen Anspruch auf die gewünschte Rückabwicklung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 – XI ZR 187/13, WM 2015, 822 = ZIP 2015, 624). Einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bankkarte hat der Ombudsmann mit Hinweis auf § 675 h BGB verneint.²

Recht bekamen – unter Hinweis auf zwei Urteile, mit denen der BGH3 im Jahr 2012 insoweit Klarheit geschaffen hat – des Weiteren Beschwerdeführer, wenn sie darlegen konnten, dass die Bank nach Umwandlung des Kontos in ein P-Konto höhere Kontoführungsgebühren als zuvor berechnet hatte, wie der folgende Schlichtungsvorschlag K 15/15 (auszugsweise) zeigt:

„Der Beschwerdeführer verlangt Erstattung von Zusatzkosten in Höhe von 618,00 Euro, die ihm von der Bank für die Führung seines im Jahr 2010 eingerichteten (umgewandelten) Pfändungsschutzkontos berechnet wurden. Die Beschwerde ist begründet.

Im Berichtszeitraum gingen bei der Kundenbeschwerdestelle 181 Eingaben von Beschwerdeführern ein, denen zuvor die Einrichtung (72) beziehungsweise die Fortführung (109) eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert worden war.

Wie die Grafiken zeigen, mussten nur wenige Vorgänge dem Ombudsmann vorgelegt werden.

Nicht empfehlen konnte der Ombudsmann die Einrichtung eines Girokontos in sieben Fällen. In einem Fall verfügte der Beschwerdeführer bereits über eine andere Kontoverbindung. In zwei Fällen stellte der Ombudsmann fest, dass es der Bank aufgrund der negativen Erfahrungen aus einer früheren Geschäftsverbindung nicht zuzumuten sei, erneut ein Girokonto für den Beschwerdeführer zu eröffnen. Vier Beschwerdeführer wohnten nicht im Geschäftsgebiet der Bank, einer dieser Beschwerdeführer bestand zudem auf der Einrichtung eines Online-Kontos, auf das er keinen Anspruch hat.

Die Weigerung, ein bereits bestehendes Girokonto fortzuführen, wurde in 30 Fällen vom Ombudsmann nicht beanstandet: In einem Fall war der Beschwerdeführer nicht bereit, ein neues Kontomodell zu akzeptieren, sodass die Bank eine Änderungskündigung aussprechen durfte, in einem weiteren Fall fehlte es an der einschränkungslosen Freigabe des Insolvenzverwalters. In 13 Fällen stellte der Ombudsmann fest, dass eine Weiterführung des Girokontos aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers oder wegen nicht ordnungsgemäßer Kontoführung für die Bank nicht zumutbar sei. In einem Fall stellte sich heraus, dass das Konto ein Geschäftskonto war und die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft nicht einschlägig ist. In fünf Fällen verfügte der Kunde über eine weitere Kontoverbindung. In neun weiteren Fällen hat der Ombudsmann das Kündigungsrecht der Bank nach Ziffer 19 (1) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bejaht mangels Berufung auf die Empfehlung.

Zahlreiche Beispiele für zugunsten der Beschwerdeführer ergangene Schlichtungsvorschläge finden sich in früheren Tätigkeitsberichten.¹

Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/-n Bürgerin/ Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Barein- und -auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungsverkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienstleistungen anzubieten.

Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, zum Beispiel Arbeitslosengeld, Sozial hilfe. Eintragungen bei der SCHUFA, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern.

Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In diesem Fall darf die Bank auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere, wenn

– der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, zum Beispiel Betrug, Geldwäsche oder Ähnliches;

– der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind;

– der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet;

– die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil zum Beispiel das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird;

– nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält;

– der Kunde auch im Übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.

Nur 4,3 Prozent der Beschwerden betrafen die Anlageberatung.

In den meisten Fällen hatten Beschwerdeführer – teils auf Empfehlung der Bank, teils auf eigene Initiative – Aktienfondsanteile, Anleihen oder Zertifikate erworben und teilweise erhebliche (häufig nicht realisierte) Verluste erlitten, für die sie die Bank verantwortlich machten. Oft konnte von den Ombudsleuten nicht festgestellt werden, dass eine Falschberatung der Bank ursächlich für die Verluste war.

In vielen Fällen waren die dreijährige Verjährungsfrist des § 37 a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung¹, die mit dem Erwerb der Papiere beginnt, und die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB bereits abgelaufen. Wenn die Banken die Verjährungseinrede erhoben hatten, waren die Beschwerden gemäß Nummer 3 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe d der Verfahrensordnung als unzulässig abzuweisen. Häufig waren zudem Inhalt und Ablauf des Beratungsgesprächs zwischen den Parteien streitig, sodass eine Entscheidung in der Sache auch deshalb nicht infrage kam, weil der wahre Sachverhalt nur durch die Vernehmung von Zeugen hätte geklärt werden können, was im Ombudsmannverfahren nicht möglich ist (siehe dazu Nummer 6 Absatz 4 Satz 2 der VerfO).

Auch im Berichtszeitraum erreichten die Kundenbeschwerdestelle wieder Altfälle, die den Erwerb von Anteilen an (geschlossenen) Immobilienfonds beziehungsweise Medienfonds oder Schiffsfonds betrafen, allerdings in weitaus geringerer Anzahl als in den Vorjahren². Mit der standardmäßigen Begründung, beim Erwerb der Anteile seien sie nicht über Rückvergütungen aufgeklärt worden, versuchten die fast ausnahmslos durch Anwaltskanzleien vertretenen Beschwerdeführer, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Nur noch vereinzelt verlangten Beschwerdeführer Offenlegung und Herausgabe von Provisionen beziehungsweise Rückvergütungen („Kick-backs“), die die Bank anlässlich mit ihnen getätigter – meist nicht näher substantiierter – Geschäfte erhalten habe, ohne sie hierüber aufzuklären.

Der Zahlungsverkehr war mit lediglich 4,5 Prozent (2014: 1,2 Prozent) vertreten.

Im Bereich des kartengebundenen Zahlungsverkehrs (1,9 Prozent) ging es wie in den Vorjahren überwiegend um die Frage der Haftung für Schäden aufgrund missbräuchlicher Verwendung abhandengekommener Zahlungskarten. Fast regelmäßig werden mit der Originalkarte unter korrekter Eingabe der PIN Abhebungen vom Konto vorgenommen. Einige Beschwerdeführer, denen die Karte nicht abhandengekommen war, verlangten von der Bank die Erstattung eines unter Verwendung der PIN abgehobenen Betrags mit der Begründung, die Verfügung sei nicht von ihnen getätigt oder autorisiert worden.

Der Ombudsmann gab diesen Beschwerdeführern nicht recht, wenn der von der Rechtsprechung entwickelte Beweis des ersten Anscheins, dass bei missbräuchlicher Verwendung unter Eingabe der zutreffenden PIN-Nummer entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (vergleiche BGH vom 29. November 2011, XI ZR 370/10; BGH vom 5. Oktober 2004, XI ZR 210/03), vom Beschwerdeführer erfolgreich widerlegt werden konnte¹ , wie der folgende Schlichtungsvorschlag K 83/15 zeigt:

„Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Sollverbuchung von EC-Karten-Umsätzen in Höhe von 1.781,80 Euro. Sie trägt vor, am 15. November 2014 sei ihr das Portemonnaie mit der EC-Karte gestohlen worden. Die Sperrung der Karte habe sie noch am selben Abend veranlasst. Sie habe die PIN nicht gemeinsam mit der Karte aufbewahrt. Die Bank beruft sich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und geht von einem sorgfaltswidrigen Verhalten der Beschwerdeführerin aus.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Wenn es an einem von der Beschwerdeführerin autorisierten Karteneinsatz fehlt, hat die Bank zwar nach § 676 h Satz 1 BGB keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Absatz 1, § 676 f BGB.

Im Zusammenhang mit Überweisungen in das (europäische) Ausland werden immer wieder Entgelte moniert – meist zu Unrecht.

Seit 31. Oktober 2009 gelten – nach Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie – neue gesetzliche Vorgaben für den Zahlungsverkehr. Hiermit verbunden haben alle Banken in Deutschland und in der Europäischen Union ihre Vertragsbedingungen – also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie diverse Sonderbedingungen – den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst.

Lediglich für die Benachrichtigung über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags (Überweisung, Dauerauftrag) darf die Bank seitdem nach ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis ein Entgelt erheben. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 675 o Absatz 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches.² Viele Beschwerdeführer wollen das nicht einsehen. Für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Lastschriften mangels Deckung gilt seit Einführung der neuen Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr am 9. Juli 2012 dasselbe, wie der folgende Schlichtungsvorschlag W 13/15 zeigt:

„Die Beschwerdeführerin verlangt von der Bank die Erstattung einer Gebühr von 3 Euro, die ihr wegen einer Rückbuchung von 11,86 Euro in Rechnung gestellt worden sind und von 5 Euro, die offenbar bei einer Apotheke für eine Rücklastschrift angefallen sind. Die Beschwerdeführerin zahlte am 17. Dezember 2014 per BankCard 11,86 Euro, die die Bank ihrem Konto am 18. Dezember 2014 nach vor ausgegangener Disposition belastete, weil das Konto gedeckt war. Die Bank hält sich gleichwohl zur Rückbuchung mangels Deckung für berechtigt.

Der Sparverkehr war mit 2 Prozent vertreten. Daneben wurden wie immer „vergessene“, nicht entwertete Sparbücher älteren Datums vorgelegt, und der Ombudsmann hatte zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens zusteht, wie der folgende Schlichtungsvorschlag H 34/15 zeigt:

„Der Beschwerdeführer verfügt über ein nicht entwertetes Sparbuch mit der Konto-Nr. 191712400, das per 3. August 1995 mit einem Guthaben von 86,19 DM abschließt. Er verlangt Auszahlung, was die Bank unter Hinweis darauf ablehnt, dass das Sparkonto unter anderer Kontonummer weitergeführt und im Jahre 2007 aufgelöst worden sei.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Allerdings ist dem Beschwerdeführer im Ansatz darin zu folgen, dass es sich beim Sparbuch um ein Legitimationspapier mit be sonderer Beweiskraft handelt (zur Rechtslage vergleiche etwa OLG Celle, Urteil vom 18. Juni 2008 – 3 U 39/08, juris). Dieser Beweis ist jedoch vorliegend entkräftet.

Im Ausgangspunkt hat die Bank die Erfüllung ihrer Leistungspflicht aus dem Sparvertrag in Gestalt der Auszahlung an den Kläger zu beweisen. Insoweit erbringt das Sparbuch im Anwendungsbereich des § 416 ZPO den vollen Beweis, sodass die Bank ihrerseits den Beweis dafür zu erbringen hat, dass das ausgewiesene Guthaben nach Auszahlung nicht mehr besteht. Diese Grundsätze stehen aber immer in untrennbarem Zusammenhang mit dem wechselseitigen Vorbringen der Beteiligten zu etwa beweisbedürftigen Tat sachen, wobei nach allgemeinen Grundsätzen unstreitige Tatsachen überhaupt keines Beweises bedürfen. Danach greift die Beschwerde hier nicht durch, weil eine weitere beweismäßige Sachaufklärung, die im Schlichtungsverfahren grundsätzlich nur im Rahmen einer Urkundenverwertung stattfindet (Ziffer 4 der Bestimmungen zum Schlichtungsverfahren), nicht erforderlich ist.

Mit 1 Prozent der Fälle (2014: 0,4 Prozent) spielte die Depotführung eine Rolle. So wurde vereinzelt die steuerliche Behandlung von Erträgen oder auch der Abzug ausländischer Quellensteuern gegenüber der Bank moniert. Häufig wird die unterlassene oder fehlerhafte Übertragung der steuerlichen Anschaffungsdaten bei der Übertragung von Depotwerten moniert, zu der die Kreditinstitute seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 verpflichtet sind.¹ Andere Beschwerdeführer waren der Meinung, dass sich aus dem Depotvertrag eine fortlaufende und umfassende Betreuungspflicht der Bank ergebe. Der Ombudsmann wies die Beschwerden als unbegründet ab, sofern keine gesonderte vertragliche Verpflichtung der Bank erkennbar war².

Daneben ging es meist um Entgelte, insbesondere die Depotführungsentgelte sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen, so etwa bei unterjähriger Kündigung des Depots oder im Falle einer Verpfändung³.

Von den 119 Beschwerden aus dem Bereich Firmenkundengeschäft betrafen 78,1 Prozent das Kreditgeschäft und rund 11 Prozent die Kontoführung.

Auch hier ist die Erhöhung der Quote beim Kreditgeschäft auf die Beschwerdeflut in Sachen Kreditbearbeitungsentgelte zurückzuführen, die in großer Zahl auch im Jahr 2015 von Selbstständigen und Firmen erstattet verlangt wurden. Ob Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 307 BGB unter Berücksichtigung von § 310 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, ist in Literatur und Schrifttum umstritten. Die Ombudsleute haben hier durchaus unterschiedlich entschieden: Teilweise wurde die Schlichtung wegen grundsätzlicher Bedeutung unter Berufung auf Nummer 3 Absatz 3 Satz 2 der VerfO abgelehnt;¹ teilweise wurde ein Erstattungsanspruch bejaht, wie der folgende Schlichtungsvorschlag L 82/15 zeigt:

„Die Beschwerdeführerin verlangt für zwei Darlehen aus den Jahren 2012 und 2013 die Erstattung von Kreditbearbeitungsentgelten.

Die Beschwerde ist in der Hauptsache begründet.

Die für die Darlehen berechneten Bearbeitungsentgelte sind zu erstatten, weil der Beschwerdeführerin insoweit ein Bereicherungsanspruch (§ 812 Absatz 1 BGB) zusteht.

Dass eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle unterliegt (§ 307 Absatz 3 Satz 1 BGB) und gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 BGB unwirksam ist, hat der BGH unter anderem mit Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13 – entschieden. Dies wird von der Bank ebenso wenig angegriffen wie der Umstand, dass sie auch vorliegend klauselhaft ausbedungene Bearbeitungsentgelte berechnet hat, wie dies auch aus den nachgereichten Verträgen hervorgeht.

Das Argument, dass Kaufleute jede Form von Leistung nur entgeltlich erbringen, wird daher bereits durch die vertragliche (in § 488 Absatz 1 BGB verankerte) Zinspflicht entkräftet (vergleiche hierzu BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 – XI ZR 405/12). Außerdem bleibt nach dieser Auffassung unklar, welche Leistung insoweit – unter Wahrung des Transparenzgebots aus § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB – überhaupt bepreist sein soll.

Aus dem Regelungsbereich des § 310 Absatz 1 BGB ergibt sich nichts anderes. Dass gegenüber Unternehmern ein Handelsbrauch auf Entrichtung einer Darlehensbearbeitungsgebühr bestünde (vergleiche Bevern/Schmitt, Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen Darlehensverträgen, BKR 2015, 323), ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ein solcher Handelsbrauch existiert nicht, zumal auch aus der Schlichtungspraxis bekannt ist, dass Unternehmern (wie Verbrauchern) Darlehen auch ohne Bearbeitungsgebühr gewährt werden.

Soweit das OLG München in einem Hinweisbeschluss (vom 13. Oktober 2014 – 27 U 1088/ 14) die Auffassung vertreten hat, die Unwirksamkeit nach § 307 BGB könne bei einem Unternehmerdarlehen nicht angenommen werden, weil der Verbraucher aus einer ‚situativen Unterlegenheit’ oder unter Druck handele, so entspricht dies nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und geht jedenfalls an den tragenden Gründen der BGH-Rechtsprechung (am angegebenen Ort) vorbei. Danach ergibt sich die Unwirksamkeit aus der Unvereinbarkeit der Preisnebenabrede mit dem gesetzlichen Leitbild des Darlehens im Allgemeinen. Diese benachteiligt nicht nur Verbraucher, sondern alle Darlehensnehmer in gleichem Maße. Zwar kann im Rahmen von § 307 BGB davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmer nicht in gleichem Maß schutzbedürftig ist wie ein Verbraucher, weil er Geschäfte dieser Art häufiger abschließt, über größere Geschäftserfahrung verfügt und seine Interessen grundsätzlich besser wahren kann. Diese Umstände entkräften jedoch nicht den zentralen Benachteiligungsaspekt, wonach die Bank sich durch das Verlangen nach einer Bearbeitungsgebühr einen Vorteil verschafft, der ihr nach dem gesetzlichen Leitbild des Darlehens nicht zusteht. Auch die teilweise in landgerichtlichen Urteilen angestellten Erwägungen zur geringeren Schutzbedürftigkeit von Unternehmern (LG Cottbus, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 O 27/15; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. Juni 2015 – 2-19 O 285/14; LG Saarbrücken, Urteil vom 29. Mai 2015 – 1 O 334/14; LG Essen, Urteil vom 26. Februar 2015 – 6 O 471/14) stellen daher im gegebenen Zusammenhang auf ein für die Anwendung des § 307 Absatz 2 Nummer 1 BGB nicht entscheidendes Kriterium ab.

Zwar hat der BGH (für frühere Zeiträume) angenommen, dass bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 mit weiteren Nachweisen). Seit dem Jahre 2011 sind die Zinsen jedoch generell und deutlich unter dieses Niveau gesunken. Die Höhe des Nutzungsvorteils wird daher auf 2 Prozent p.a. geschätzt.

Die Parteien sollten sich mit vorstehender Maßgabe über die Erstattung einigen.“

Ansonsten ging es selten um rechtliche Probleme. Meist waren Zahlungsschwierigkeiten der Grund für die Anrufung des Ombudsmanns. So wandten sich wieder viele Freiberufler, kleine Gewerbetreibende oder Einzelfirmen an den Ombudsmann, weil die Bank ihnen die Kredite gekündigt hatte oder weil sie sich – zum Beispiel unter Hinweis auf fehlende Sicherheiten – geweigert hatte, ihnen einen Investitionskredit zu gewähren. Auch Kontokündigungen waren häufig Anlass, sich Hilfe suchend an den Ombudsmann zu wenden. In vielen Fällen konnte zumindest erreicht werden, dass sich die Parteien wieder an einen Tisch setzten, um gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Drei Beschwerdeführer wandten sich unter Hinweis auf die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum „Girokonto für jedermann“ an den Ombudsmann, weil die Bank ein auf Guthabenbasis geführtes Geschäftskonto gekündigt hatte beziehungsweise weil sie nicht bereit war, ein Geschäftskonto auf Guthabenbasis für sie einzurichten. Der Ombudsmann konnte ihnen jedoch nicht helfen, da sich die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft nur auf Privat-, nicht aber auf Geschäftskonten bezieht.²