Mit einem hohen Anteil von 41,8 Prozent war das Kreditgeschäft vertreten, wobei 10,9 Prozentpunkte Immobiliarkredite, 15,4 Prozentpunkte Konsumdarlehen und 15,5 Prozentpunkte das hier gesondert zu erwähnende Thema Widerruf von Darlehensverträgen betrafen.

Häufig verlangten Beschwerdeführer eine Erstattung der Kreditbearbeitungsentgelte unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der XI. Zivilsenat des BGH hat in zwei Revisionsverfahren am 13. Mai 2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.¹ Ausführlich wurde hierüber bereits in den Tätigkeitsberichten der Jahre 2014 und 2015 berichtet.

Soweit die Beschwerden nicht bereits im Vorfeld von den Banken beigelegt wurden, was bei zahlreichen Eingaben der Fall war, wurden sie dem Ombudsmann vorgelegt, der in vielen Fällen den Kunden recht gab. Dies geschah zum Beispiel, wenn die Bank der Meinung war, die neue Rechtsprechung gelte nicht für Immobiliarkredite. Die zu Privatkrediten ergangenen Entscheidungen des BGH sind nach Ansicht der Ombudspersonen auch auf Immobiliardarlehensverträge anwendbar. Die Entscheidungen verhalten sich ganz allgemein zu Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne von §§ 491 ff. BGB, zu denen auch Immobiliardarlehensverträge gehören, für die § 503 BGB lediglich die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des Verbraucherdarlehensrechts einschränkt, ausschließt und modifiziert.

Erstattungsansprüche, die im Jahr 2016 bei der Kundenbeschwerdestelle durch Einreichung einer Beschwerde geltend gemacht wurden, waren meist verjährt. Der BGH stellte fest, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen habe, da den Darlehensnehmern die Erhebung einer Klage auf Rückerstattung nicht vor dem Jahr 2011 zumutbar war. Rückforderungsansprüche zu vor 2013 erhobenen Entgelten verjährten somit zum 31. Dezember 2015, sofern nicht die taggenau zu berechnende zehnjährige absolute Verjährungsfrist zu einem früheren Ablauf der Verjährungsfrist führt.

Ein solcher Fall liegt hier zweifelsfrei vor. Der Beschwerdeführer hat mit E-Mail vom 17. Dezember 2015 deutlich gemacht, welches Entgelt er aus welchem Grund erstattet haben will. Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 18. Dezember 2015 geantwortet, der Beschwerdeführer müsse seine Ansprüche schriftlich und nicht per E-Mail einreichen. Aus dieser Antwort konnte und durfte der Beschwerdeführer entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die Form der Anmeldung seiner Ansprüche beanstandet, dass sie aber dann, wenn die von ihr geforderte Form gewahrt ist, in eine Prüfung der Ansprüche eintreten wird. Damit liegen Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB vor. Dies führt zur Hemmung der Verjährung.

Vorliegend kann offenbleiben, wie lange diese Verhandlungen angedauert haben. Jedenfalls tritt Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Verhandlungen ein. Nachdem der Schlichtungsantrag am 25. Januar 2016 eingegangen ist, war dies auf jeden Fall rechtzeitig.

Zur gütlichen Beilegung des Streits sollte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das Entgelt erstatten.

Die oben genannte Rechtsprechung wie auch die Rechtsprechung zu anderen vielfältigen Rechtsfragen differenziert, ob Vereinbarungen individuell ausgehandelt wurden oder unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen getroffen wurden.

Allzu oft wenden die Banken nur unsubstantiiert ein, dass das Bearbeitungsentgelt „verhandelt“ wurde, das Kreditbearbeitungsentgelt (oder ein anderes Entgelt) sei also gar nicht in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart, ohne dabei die strengen Anforderungen an das „Aushandeln“ darzulegen, wie der Schlichtungsvorschlag K 103/16 zeigt:

Einem Rechtsirrtum unterlagen gerade im Berichtszeitraum diejenigen Beschwerdeführer, die angenommen hatten, dass ein bloßes Forderungsschreiben gegenüber der Bank den Ablauf der Verjährungsfrist hemmt und dabei verkannten, dass die Hemmungstatbestände abschließend in § 204 BGB geregelt sind. Wenn der Ombudsmann keine Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB feststellen konnte und auch keine Treuwidrigkeit in der Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Bank, so wurden diese Beschwerden abgewiesen, ohne dass auf den eigentlichen Anspruch eingegangen wurde.²

Häufig wurden Auszahlungsabschläge bei Förderdarlehen zurückverlangt. Der BGH hat hierzu in vier verschiedenen Urteilen vom 16. Februar 2016³ festgestellt, dass solche Abzugsbeträge jedenfalls dann nicht zu erstatten sind, wenn das Förderdarlehen vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurde, weil sie den Kunden aufgrund der Besonderheiten eines Förderdarlehens nicht unangemessen benachteiligen.

Bei gemeinsamen Darlehen, etwa von Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften, hat oft nur einer der Darlehensnehmer die Beschwerde eingereicht und Erstattung verlangt. Hierdurch kann zwar der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt werden, dennoch steht nur der Gläubigergemeinschaft (§ 432 BGB) der Erstattungsanspruch zu, worauf der Ombudsmann hingewiesen hat.

Auch im Berichtszeitraum gingen wieder Beschwerden ein, mit denen die Erstattung von Entgelten für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten verlangt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert von Immobilien bei Kreditgeschäften grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (vergleiche BGH, Urteil vom 4. März 2008 – XI ZR 288/06, BGH NJW 1982, 1520; NJW 1992, 1820).

Die damit verbundenen Kosten können deshalb nur individualvertraglich, nicht aber durch ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegtes Entgelt auf die Kunden abgewälzt werden. Das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde von den Ombudspersonen auch dann bejaht, wenn Kunden die Bank im Rahmen eines gesonderten, vorformulierten Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Gutachtenerstellung durch einen Sachverständigen beauftragt und sich mit der Übernahme der dabei entstehenden Kosten einverstanden erklärt hatten.⁵

Sehr viele Beschwerdeführer monierten Darlehenskontoführungsgebühren. Nach dem Urteil des BGH vom 7. Juni 2011⁶, das entsprechende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für unwirksam erklärt hat, ist diese Rechtsfrage zwar längst geklärt. Das Entgelt wird seither von den Mitgliedsinstituten nicht mehr erhoben und sie erstatten die Entgelte, wenn die Kunden bei ihnen vorstellig werden – allerdings nur für die nicht verjährte Zeit, wobei die Regelverjährung des § 195 BGB gilt.

205 Verbraucher (15,5 Prozent) versuchten im Berichtszeitraum, sich durch Widerruf von ihren Kreditverträgen zu lösen, meist mit der Zielsetzung, vom gegenwärtig niedrigen Zinsniveau ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu profitieren („Widerrufsjoker“).

Mit ihrer Beschwerde haben die Beschwerdeführer um Prüfung und Unterstützung bei ihrem Bestreben gebeten, einen Darlehensvertrag vom 1. April 2011 in mehreren Punkten umzustellen. Sie meinen, der Vertrag sei widerrufbar. Sie fühlen sich von der Bank schlecht beraten. Eine Schlichtung findet nicht statt.

Vorliegend fehlt es insgesamt an einem der Schlichtung zugänglichen Streitgegenstand, das heißt an einem konkreten Anspruch, zu dem ein Schlichtungsvorschlag ergehen kann. Mit der Beschwerdebegründung, die ganz unterschiedliche Vertragsaspekte miteinander vermengt, haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch dargetan, mit dem sich der Ombudsmann in zulässiger Weise befassen könnte. Die Beschwerdeführer verkennen den Zweck eines Schlichtungsverfahrens, das der außergerichtlichen Streitbeilegung dient. Eine solche Streitbeilegung kann jedoch nicht mit dem Ziel erfolgen, einen bestehenden Vertrag grundlegend neu zu konzipieren. Verträge sind grundsätzlich bindend. Ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag geändert wird, unterliegt allein der Vertragsfreiheit der Parteien und kann nicht vom Ombudsmann diktiert und hier nicht einmal sinnvoll vorgeschlagen werden, denn angesichts der von den Beschwerdeführern erstrebten Eingriffe in Gestalt neuer Zinskonditionen, einer verkürzten Laufzeit und einer bestimmten Einbindung von Bausparverträgen würde dies einen unzulässigen Eingriff in die geschäftspolitischen Kompetenzen der Bank bedeuten.

Auch was die Frage nach der Widerrufbarkeit des Darlehens angeht, müssen die Beschwerdeführer beachten, dass die Schlichtung durch den Ombudsmann der Beilegung von konkreten Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Kunden und der Bank dient (Ziffer 3 [1] der Verfahrensordnung). Allgemeine Rechtsauskünfte oder Stellungnahmen des Ombudsmanns können im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden. Wie den Beschwerdeführern bereits mitgeteilt worden ist, dient das Schlichtungsverfahren nicht dazu, die Voraussetzungen etwaiger Ansprüche überhaupt erst zu eruieren.

Mit der Formulierung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden …“ weicht die Belehrung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung irreführend von den gesetzlichen Vorgaben ab.

Durch die Formulierung, der zufolge (auch) die Zurverfügungstellung eines schriftlichen Vertragsantrags maßgeblich sein soll, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vergleiche BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12, Randnummer 28, juris), der Eindruck, diese Voraussetzungen könnten bereits mit der Übermittlung eines die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Bank erfüllt sein und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Bank zulaufen (BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123).

[...]

Die Verfolgung des Widerrufs ist – zumal bei einem noch nicht abgewickelten Vertrag – auch nicht treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Auch diese Frage ist bereits verschiedentlich Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen. Die mit einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat danach grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers, hier also die Bank, zutragen (vergleiche BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, juris). Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Bank nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu vertreten hat (vergleiche BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11, juris). Daher fehlt es auch am so genannten Umstandsmoment für eine etwaige Verwirkung (vergleiche BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 , BGHZ 201, 101; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 – C-209/12, juris). Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es auch grundsätzlich nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Es soll seinem freien Willen überlassen bleiben, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 – VIII ZR 113/85, juris). Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung.

Oft wurden bloße Änderungsvereinbarungen (Prolongationsvereinbarungen), die kein neues Kapitalnutzungsrecht einräumen und nicht als Darlehensvertrag qualifiziert werden können, widerrufen. In diesen Fällen liegt nur eine unechte Abschnittsfinanzierung im Sinne der Rechtsprechung des BGH vor, also eine Vereinbarung, bei der dem Kreditnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht zusteht. Es werden lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrags geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt. Selbst wenn die Bank – aus welchen Gründen auch immer – über ein Widerrufsrecht belehrt, entsteht dadurch kein gesetzliches Widerrufsrecht, wie der folgende Schlichtungsvorschlag S 73/16 zeigt:

Die Beschwerdeführer haben zwei Darlehensverträge widerrufen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag vom 21. September 2005 (2401946210) und einen Vertrag vom 18. Oktober 2006 (2401946236). Der erst genannte Vertrag beinhaltet eine „Änderungsvereinbarung“ zu dem unter derselben Vertragsnummer abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 25. September 1995, der bereits am 19. September 2000 prolongiert worden war, und nochmals mit neuen Konditionen fortgeschrieben wurde. Der zweit genannte Vertrag ist am 30. August 2011 ebenfalls Gegenstand einer solchen Änderungsvereinbarung gewesen. Die Beschwerde ist nicht begründet.

Hinsichtlich beider Verträge steht den Beschwerdeführern kein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn ein Darlehensvertrag mit neuen Konditionen fortgesetzt wird. Dies gilt für die Änderungsvereinbarung als solche und auch für den zugrundeliegenden Ursprungsvertrag (vergleiche BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12, juris). Nach der vertraglichen Chronologie und dem Vertragsinhalt rechtfertigen die gegebenen Umstände hier nicht die Annahme der Verabredung eines neuen Kapitalnutzungsrechts (Novation). Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (vergleiche BGH, a.a.O.; Urteil vom 27. April 1993 – XI ZR 120/92, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Ein Recht zum Widerruf ergibt sich auch nicht aus der Erteilung einer erneuten Widerrufsbelehrung. Hieraus kann schon nicht darauf geschlossen werden, dass die Bank ein vorbehaltloses Widerrufsrecht einräumen wollte, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht überhaupt vorlagen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/12, juris). Auch wenn ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt worden wäre (was allerdings schon im Ansatz in Frage steht), wäre dieses Recht jedenfalls verfristet. Wird einem Vertragspartner ein Widerrufsrecht vertraglich eingeräumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, bestimmt sich der Inhalt des Widerrufsrechts ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung und nicht nach den verbraucherrechtlichen Grundsätzen zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 148/11, juris). Mit dieser Maßgabe wäre im gegebenen Fall ein (zu unterstellendes) vertragliches Widerrufsrecht jedenfalls längst erloschen. Die Beschwerdeführer sollten daher vom Widerruf Abstand nehmen.

In 22,6 Prozent der Eingaben ging es um Fragen der Kontoführung. Selten waren Rechtsprobleme Anlass für die Beschwerde. Viele Kunden riefen den Ombudsmann an, weil die Bank sich geweigert hatte, ihnen einen Dispositionskredit einzuräumen, oder weil sie ihnen das Dispositionslimit gekürzt oder gelöscht hatte, eine Überziehung des Limits nicht geduldet oder einen Dauerauftrag beziehungsweise eine Überweisung wegen fehlender Deckung nicht ausgeführt hatte. Bei all diesen Fragen handelt es sich um geschäftspolitische Entscheidungen der Bank, in die im Ombudsmannverfahren nicht eingegriffen werden kann. Sofern die Beschwerdeführer konkrete Forderungen erhoben haben, waren die Beschwerden zwar zulässig, aber meist unbegründet.

Mehrere Beschwerdeführer beklagten sich darüber, dass die Bank das bisherige Kontoführungsmodell durch ein anderes, mit einem höheren Entgelt verbundenes Modell ersetzt hatte. Andere waren nicht einverstanden damit, dass ihr bislang kostenlos geführtes Konto in ein kostenpflichtiges umgewandelt werden sollte. Der Ombudsmann hielt diese Beschwerden meist nicht für begründet.

Viele Beschwerdeführer waren mit dem Entgelt für Buchungsposten nicht einverstanden. Maßstab für die Rückforderbarkeit von Buchungsentgelten sind dabei die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise im Preis- und Leistungsverzeichnis. Nach der Rechtsprechung ist eine unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Preisbestimmung unwirksam, weil sie zum Nachteil des Kunden von § 675u BGB abweicht.

In vielen Fällen verkennen die Banken mit ihrer Argumentation, keine Buchungsfehler begangen zu haben, dass es nicht darum geht, ob in bestimmten Fällen Fehler bei der Verbuchung begangen und nicht vergütungsfähige (Korrektur-)Buchungen vorgenommen wurden, wie der folgende Schlichtungsvorschlag zeigt:

Der Beschwerdeführer verlangt für die Zeit ab 1. Januar 2012 die Erstattung von Buchungsposten, die im Rahmen der Kontoführung von der Bank berechnet wurden. Die Bank verweist auf ihre Preisaushänge für den betreffenden Zeitraum, die nach ihrer Auffassung den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Die Beschwerde ist überwiegend begründet.

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Rechtsauffassung, dass nicht verbrauchtes pfändungsgeschütztes Guthaben einmal in den nächsten Monat übertragen wird und im darauffolgenden Monat der Pfändung unterliegt.

Dem tritt der Beschwerdeführer entgegen unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2014 – XI ZR 115/14. Der Unterzeichner hat die Parteien auf der Grundlage von Nummer 6 Absatz 4 Nummer 1 der Verfahrensordnung zu ergänzenden Stellungnahmen aufgefordert. Dieser Aufforderung ist lediglich der Beschwerdeführer nachgekommen. Die Beschwerde ist begründet. Die Beschwerdegegnerin hat meiner Auffassung nach die Beträge von insgesamt 159,77 Euro zu Unrecht an die Pfändungsgläubigerin ausgekehrt. Ihre Ansicht, über die eingehenden Beträge müsste jeweils innerhalb des laufenden Monats und des Folgemonats verfügt werden, widerspricht der Rechtsprechung des BGH.

1. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2014 im Verfahren XII ZR 115/14. Danach kann gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. Dies führt dazu, dass die ausgekehrten Beträge jeweils nicht von der Pfändung erfasst waren.

Dieser Entscheidung des BGH ist zu folgen, auch wenn sie teilweise Kritik erfahren hat.

b) Der Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2014 ist aber auch deshalb zu folgen, weil sie überzeugend und richtig ist. Der BGH weist in den Gründen seiner Entscheidung – quasi im „Vorgriff“ auf zu erwartende Kritik – selbst darauf hin, dass sich seine Lösung „nicht unmittelbar“ aus dem Gesetz ergibt (Randziffer 9, zitiert nach juris). Maßgeblich war für den BGH viel mehr die Erwägung, dass derjenige Schuldner, der seine Einkünfte bereits im Vormonat erhält, dem Schuldner gegenüber, der seine Einkünfte in dem Monat erhält, für den sie bestimmt sind, nicht benachte iligt werden darf. Ein Schuldner soll nicht dadurch schlecht erstehen, dass ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erst in dem Monat, für den die Leistungen gedacht sind, sondern bereits im Vormonat überwiesen werden. Aus der Auszahlung im Vormonat darf dem Schuldner kein Schaden entstehen. Ein Guthaben, das aus Gutschriften im Vormonat herrührt, soll einem Guthaben aus Gutschriften im laufenden Monat gleich stehen. Deshalb darf auch bezüglich der Möglichkeit, Guthabenpfändungsfrei in den nachfolgenden Monat zu übertragen, kein Unterschied bestehen .

Gegen diese Argumentation des BGH lässt sich nicht rekurrieren.

2. Die Anwendung der Entscheidung des BGH auf den vorliegenden Fall führt dazu, dass die jeweiligen Teilbeträge von insgesamt 159,77 Euro bei Auskehrung jeweils pfändungsfrei waren.

3. Dem Beschwerdeführer ist durch die zu Unrecht erfolgten Auskehrungen ein Schaden entstanden, den er im Wege des Schadensersatzes ersetzt verlangen kann. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer so zu stellen ist, wie er stünde, wenn die Auskehrung der Beträge an die Pfändungsgläubigerin nicht erfolgt wäre. Die jeweiligen Beträge sind also auf dem Konto des Beschwerdeführers wieder zu verbuchen. Sie unterliegen dort dem gleichen Pfändungsschutz, der zu der Zeit bestand, als die – pflichtwidrige – Auskehrung erfolgt ist.

Bestimmungen über die Kontoführungsgebühren für ein Pfändungsschutzkonto sind danach im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 BGB unwirksam, wenn der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein über der für das Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut bei der Neueinrichtung eines Pfändungsschutzkontos ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein für Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt (BGH, Urteil vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298).

Die Bank hat gegenüber den vor Umwandlung berechneten Gebühren zugestandenermaßen erhöhte Gebühren verlangt. Soweit sie dies damit rechtfertigen will, dass ein P-Konto nur für bestimmte Kontomodelle vorgesehen sei, bei denen erhöhte Gebühren anfallen, muss dies ohne Erfolg bleiben. Durch ihre Modellgestaltung kann die Bank die bezeichnete Rechtsprechung nicht unterlaufen, denn dies beinhaltet einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot aus § 306a BGB. Die Bank sollte die Gebührenerhöhung insgesamt rückgängig machen.

Im Berichtszeitraum gingen bei der Kundenbeschwerdestelle 88 Eingaben von Beschwerdeführern ein, denen zuvor die Einrichtung (43) beziehungsweise die Fortführung (45) eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert worden war.

Mit dem neuen Zahlungskontengesetz (ZKG) wurde die Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 23. Juli 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Das ZKG begründet einen materiellen Anspruch eines Verbrauchers auf Abschluss eines Basiskontovertrags gemäß § 31 ZKG. Dieser Anspruch verdrängt in seinem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich die Empfehlung der deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann. Das Begehren einer Einrichtung eines Kontos ist seit der Geltung des § 31 ZKG (seit 18. Juni 2016) in der Regel als Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Basiskontovertrags zu verstehen, wenn sich aus der Beschwerde nichts Gegenteiliges ergibt. Im Zweifel haben die Ombudspersonen auf die Neuregelungen im ZKG hingewiesen, wie der folgende Schlichtungsvorschlag W 27/16 zeigt:

Der Beschwerdeführer hat bei der Beschwerdegegner in die Einrichtung eines Girokontos beantragt. Dies hat die Beschwerdegegnerin abgelehnt unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bereits über ein Girokonto verfüge. Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Beschwerdegegnerin hat am 4. März 2016 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Einrichtung eines Girokontos entschieden. Maßgeblich ist demnach die Rechtslage an diesem Tag. Zu dieser Zeit gab es – die Beschwerdegegnerin betreffend – keinen Kontrahierungszwang für die Einrichtung eines Girokontos. Ein den Kontrahierungszwang bejahendes Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2005 – 2 O 408/05 ist in der Berufungsinstanz durch das Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 22. Dezember 2005 – 2 U 67/05) abgeändert worden. Ein ebenfalls bejahendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2005 – 21S1/08 ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen; es war zeitlich bis zum Erlass einer Entscheidung in der Hauptsache begrenzt.

Vorliegend sind zwei Vertragssituationen zu unterscheiden. Soweit es um die Kündigung des Bestandskontos geht, ist diese wirksam, ohne dass es entscheidend auf die Beweggründe der Bank ankommt (vergleiche nachstehend zu 1). Was dagegen die Einrichtung eines neuen Kontos angeht, ist der Beschwerdeführer auf das gesetzlich vorgesehene Antragsverfahren für ein Basiskonto zu verweisen (vergleiche zu 2).

1. Die Beendigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags durch die Bank bedarf einer wirksamen – ordentlichen oder außerordentlichen – Kündigung nach Maßgabe von § 675h BGB beziehungsweise der einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 – XI ZR 260/12, juris). Das Kündigungsrecht der Bank ist nicht gesetzlich vorgegeben, sondern bedarf einer (formular-)vertraglichen Vereinbarung (§ 675h Absatz 2 Sei t e 1 BGB). Um dem Kunden einen angemessenen Umstellungszeitraum zu gewähren, muss die Bank eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten (vergleiche Bunte in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bank rechts Handbuch [3. Auflage 2007] § 24 Randnummer 11, 17ff; Staudinger/Sebastian Omlor (2012) BGB § 675h, Randnummer 4). Diesen Vorgaben entsprechend ist Nummer 19 Absatz 1 der hier zugrunde liegenden AGB ausgestaltet, worauf sich die Bank berufen hat. Eines besonderen Kündigungsgrundes bedarf es insoweit nicht.

2. Die ausgesprochene Kündigung verstößt auch nicht gegen die Vorschriften des ZKG, die am 18. Juni 2016 in Kraft getreten sind. Der mit der Kündigung erstrebte Beendigungszeitpunkt liegt zwar im zeitlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes. Das ZKG gilt auch grundsätzlich für alle Verbraucher sowie für Zahlungsdienstleister, die auf dem Markt Zahlungskonten für Verbraucher anbieten ( § 1 ZKG in der Fassung vom 11. April 2016). Die Vorschriften des Gesetzes gehen gemäß § 4 Absatz 2 ZKG anderweitigen Gestaltungen – also auch vertraglichen Bestimmungen (AGB) – vor.

Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede(n) Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Barein- und -auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungsverkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienstleistungen anzubieten.

Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, zum Beispiel Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der SCHUFA, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern.

Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In diesem Fall darf die Bank auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere, wenn

Nur 6 Prozent der Beschwerden betrafen die Anlageberatung.

In den meisten Fällen hatten Beschwerdeführer – teils auf Empfehlung der Bank, teils auf eigene Initiative – Aktienfondsanteile, Anleihen, Beteiligungen oder Zertifikate erworben und teilweise erhebliche (häufig nicht realisierte) Verluste erlitten, für die sie die Bank verantwortlich machten. Oft konnte von den Ombudspersonen nicht festgestellt werden, dass eine Falschberatung der Bank ursächlich für die Verluste war.

In vielen Fällen waren die dreijährige Verjährungsfrist des § 37 a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung,1 die mit dem Erwerb der Papiere beginnt, und die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB bereits abgelaufen. Wenn die Banken die Verjährungseinrede erhoben hatten, waren die Beschwerden gemäß Nummer 3 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe d der Verfahrensordnung als unzulässig abzuweisen. Häufig waren zudem Inhalt und Ablauf des Beratungsgesprächs zwischen den Parteien streitig, sodass eine Entscheidung in der Sache auch deshalb nicht infrage kam, weil der wahre Sachverhalt nur durch die Vernehmung von Zeugen hätte geklärt werden können, was im Ombudsmannverfahren nicht möglich ist (Nummer 6 Absatz 4 Satz 2 der VerfO).

Etliche Beschwerdeführer hatten über die Bank sogenannte Riester-Verträge abgeschlossen und staatliche Zulagen erhalten, die sie zurückzahlen mussten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie nicht zulagenberechtigt waren. Die Beschwerdeführer fühlten sich von der Bank falsch beraten. Ihrem Verlangen auf Zahlung in Höhe der aberkannten Zulagen hielt der Ombudsmann oftmals entgegen, dass sie auch bei richtiger Beratung nicht zulagenberechtigt gewesen wären.

Der Zahlungsverkehr war mit 8,9 Prozent (2015: 4,5 Prozent) vertreten.

Im Bereich des kartengebundenen Zahlungsverkehrs (3,8 Prozent) ging es wie in den Vorjahren überwiegend um die Frage der Haftung für Schäden aufgrund missbräuchlicher Verwendung abhandengekommener Zahlungskarten. Fast regelmäßig werden mit der Originalkarte unter korrekter Eingabe der PIN Abhebungen vom Konto vorgenommen. Signifikant viele Beschwerdeführer, denen die Karte nicht abhandengekommen war, verlangten von der Bank die Erstattung eines unter Verwendung der PIN abgehobenen Betrags mit der Begründung, die Verfügung sei nicht von ihnen getätigt oder autorisiert worden.

Der Ombudsmann gab diesen Beschwerdeführern recht, wenn der von der Rechtsprechung entwickelte Beweis des ersten Anscheins, dass bei missbräuchlicher Verwendung unter Eingabe der zutreffenden PIN-Nummer entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (vergleiche BGH, Urteil vom 29. November 2011, XI ZR 370/10; Urteil vom 5. Oktober 2004, XI ZR 210/03), vom Beschwerdeführer erfolgreich widerlegt werden konnte. In der Regel liegen die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch aufgrund der Einzelheiten des Sachverhalts jedoch nicht vor, wie der folgende Schlichtungsvorschlag S 83/16 zeigt:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Berechnung eines Selbstbehalts von 500,00 Euro, den die Bank ihm berechnet hat, nach dem mit seiner entwendeten Bankkarte unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer 1.995,99 Euro abgehoben worden waren. Die Beschwerde ist nicht begründet.

Der Beschwerdeführer sollte berücksichtigen, dass es vorliegend nicht um die (vertragliche) Höhe eines Selbstbehalts geht, sondern darum, ob er überhaupt eine Wiedergutschrift des missbräuchlich abgehobenen Betrags verlangen kann. Wenn es an einem autorisierten Karteneinsatz fehlt, hat die Bank zwar nach § 676h Satz 1 BGB grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Absatz 1, § 676f BGB. Der Beschwerdeführer hat aber dann keinen Anspruch auf eine Wiedergutschrift des seinem Konto belasteten Betrags, wenn der Bank ein Schadensersatzanspruch wegen Vertragsverletzung (§ 280 BGB) zusteht.

Im Bereich des nicht kartengebundenen Zahlungsverkehrs (5,1 Prozent) wurden wie auch in den Vorjahren nur vereinzelt fehlerhaft ausgeführte Überweisungen, zu lange Überweisungslaufzeiten oder zu spät erfolgte Gutschriften beanstandet.

Seit 31. Oktober 2009 gelten – nach Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie – neue gesetzliche Vorgaben für den Zahlungsverkehr. Hiermit verbunden haben alle Banken in Deutschland und in der EU ihre Vertragsbedingungen – also die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie diverse Sonderbedingungen – den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst.

Lediglich für die Benachrichtigung über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags (Überweisung, Dauerauftrag) darf die Bank seitdem nach ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis ein Entgelt erheben. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 675 o Absatz 1 Satz 4 des BGB.1 Viele Beschwerdeführer wollen das nicht einsehen. Für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Lastschriften mangels Deckung gilt seit Einführung der neuen Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr am 9. Juli 2012 dasselbe.

Der Sparverkehr war mit 6,3 Prozent vertreten. Immer wieder werden „vergessene“, nicht entwertete Sparbücher älteren Datums vorgelegt, mit der Bitte um Entscheidung durch den Ombudsmann, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens zusteht.

Bei 1,8 Prozent der Fälle spielte die Depotführung eine Rolle. So wurde vereinzelt die steuerliche Behandlung von Erträgen oder auch der Abzug ausländischer Quellensteuern gegenüber der Bank moniert. Häufig wird die unterlassene oder fehlerhafte Übertragung der steuerlichen Anschaffungsdaten bei der Übertragung von Depotwerten moniert, zu der die Kreditinstitute seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 verpflichtet sind. Andere Beschwerdeführer waren der Meinung, dass sich aus dem Depotvertrag eine fortlaufende und umfassende Betreuungspflicht der Bank ergebe und etwaige Vermögensverluste von der Bank auszugleichen wären. Der Ombudsmann wies die Beschwerden als unbegründet ab, sofern keine vertragliche Verpflichtung der Bank erkennbar war.

Daneben ging es meist um Entgelte. Insbesondere die Depotführungsentgelte sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen, so etwa bei unterjähriger Kündigung des Depots oder im Falle einer Verpfändung.

Von den 67 Beschwerden aus dem Bereich Firmenkundengeschäft betrafen 74,6 Prozent das Kreditgeschäft und rund 14,9 Prozent die Kontoführung.

Auch hier ist der hohe Anteil des Kreditgeschäfts auf die Beschwerdeflut in Sachen Kreditbearbeitungsentgelte zurückzuführen, die in großer Zahl auch im Jahr 2016 von Selbstständigen und Firmen erstattet verlangt wurden. Ob Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 307 BGB unter Berücksichtigung von § 310 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, ist in Literatur und Schrifttum umstritten. Die Ombudspersonen haben einen Erstattungsanspruch überwiegend bejaht.

Ansonsten ging es selten um rechtliche Probleme. Meist waren Zahlungsschwierigkeiten der Grund für die Anrufung des Ombudsmanns. So wandten sich wieder viele Freiberufler, kleine Gewerbetreibende oder Einzelfirmen an den Ombudsmann, weil die Bank ihnen die Kredite gekündigt hatte oder weil sie sich – zum Beispiel unter Hinweis auf fehlende Sicherheiten – geweigert hatte, ihnen einen Investitionskredit oder einen Betriebsmittelkredit zu gewähren. Auch Kontokündigungen waren häufig Anlass, sich Hilfe suchend an den Ombudsmann zu wenden.