Ein hoher Anteil von 503 Beschwerden betraf im Berichtszeitraum 2017 das Kreditgeschäft.

Viele Kunden riefen den Ombudsmann an, weil die Bank sich geweigert hatte, ihnen einen Dispositionskredit einzuräumen, weil sie ihnen das Dispositionslimit gekürzt oder gelöscht hatte oder weil sie eine Überziehung des Limits nicht geduldet hat. Bei all diesen Fragen handelt es sich um geschäftspolitische Entscheidungen der Bank, in die im Ombudsmannverfahren nicht eingegriffen werden kann. Sofern die Beschwerdeführer konkrete Forderungen erhoben haben, waren die Beschwerden zwar zulässig, aber meist unbegründet.

Bei Immobiliarkrediten gab es – wie in den Vorjahren – wieder eine Reihe von Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer beabsichtigten vorzeitigen Ablösung von Darlehen standen. So sind laufzeitunabhängige Kündigungen eines Darlehens mit Zinsfestschreibung grundsätzlich (vergleiche § 489 Absatz 1 Nummer 1 BGB) nicht möglich. Viele Beschwerdeführer beanstandeten die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung beziehungsweise eines Vorfälligkeitsentgelts oder waren der Meinung, die Bank könne von ihnen weder eine Vorfälligkeitsentschädigung noch ein Entgelt für die Abrechnung des Darlehens verlangen. Hier war oft strittig, ob die Bank die Möglichkeit des Kunden zu künftigen Sondertilgungen schadensmindernd zu berücksichtigen habe. Diese Frage ist nach Ansicht der Ombudsleute zu bejahen, weil bereits der Wortlaut des § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB („Schaden […], der […] aus der vorzeitigen Kündigung entsteht“) bedingt, dass zwischen den Parteien vereinbarte zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung Berücksichtigung finden müssen.¹⁷

Lassen Kunden ein bei ihrer Bank aufgenommenes Darlehen von einem anderen Kreditinstitut ablösen, gibt es häufig Streit um die Kosten der Abwicklung, also den Aufwand etwa für die Vorbereitung und Abwicklung des Treuhandauftrags und die Abtretung der sichernden Grundschuld. Ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Freigabe (Löschung) der dinglichen Sicherheit besteht erst nach Rückzahlung des Darlehens und nicht schon in ihrem Vorfeld. Die beanstandeten Entgelte betreffen hier freiwillige Leistungen der Bank im Rahmen der Darlehensablösung. Diese erbringt sie allein im Interesse des Darlehensnehmers und darf dafür ein Entgelt verlangen, wie der Schlichtungsvorschlag M 13/17 aufzeigt:

Die Berechnung eines Entgelts ist in diesem Rahmen auch AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Der Entgelttatbestand ist im Gesetz nicht (geschweige denn abweichend) geregelt. Für die Vergütung des Aufwandes einer Bank im Zusammenhang mit dem zwischen den an einer Ablösung eines Darlehens und der Freigabe von Sicherheiten beteiligten Bankenvereinbarten Treuhandverhältnissen gibt es keine dispositive gesetzliche Regelung (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 27. Mai 2009 – 13 U 202/08, juris; Nobbe, WM 2008, 185, 194). Angemessenheitsbedenken legt die Beschwerde bei den berechneten 100,00 Euro nicht nahe. Die Beschwerdeführerin sollte den Anspruch nicht weiterverfolgen.

Die Notarkosten, die bei einer Umschuldung im Zusammenhang mit der Grundschuldübertragung anfallen, sind immer wieder Grund für Meinungsverschiedenheiten. Sie sind von dem Auftraggeber, also vom Kunden, zu tragen.

Oft wurden Auskunftsansprüche erhoben, über die der Ombudsmann zu befinden hatte. Wie der folgende Schlichtungsvorschlag L 9/17 aufzeigt, können und müssen solche Auskünfte nicht gegeben werden, wenn die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und die Bank die für die Auskunftserteilung notwendigen Unterlagen bereits vernichtet hat:

Die beiden Beschwerdeführer verlangen Auskunft „über die Richtigkeit“ eines im Jahr 1992 mit der damaligen Raiffeisenbank D. geschlossenen Darlehensvertrags.

Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dass das Darlehen im Jahr 1996 zurückbezahlt worden sei. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist seien die Vertragsunterlagen vernichtet worden. Sie könne deshalb keine weitergehenden Auskünfte mehr erteilen. […] Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Parteien streiten über die Frage, wie bei einem Darlehensvertrag mit variablem Zins mit einem negativen Referenzzinssatz umzugehen ist. Zwischen den Parteien besteht ein Darlehensvertrag vom 18. Februar 2014, der einen variablen Zinssatz vorsieht. Referenzzinssatz ist der am Tag des Vertragsschlusses ermittelte Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Dieser belief sich damals auf 0,301 Prozent. Der Vertrag sieht eine Marge von 1,5 Prozent vor. Es ist vereinbart, dass der absolute Abstand zwischen Referenzzins und Vertragszins erhalten bleiben soll. Einen „Schwellenwert“ für die Zinsanpassung sieht der Vertrag nicht vor. Nachdem der Referenzzins in den negativen Bereich gesunken war, berechnete die Bank, einer Empfehlung des BVR folgend, einen Darlehenszins von 1,5 Prozent; sie behandelte also den negativen Referenzzins wie null. Dies hält der Beschwerdeführer für nicht zulässig.

Die maßgebliche Frage ist, ob im vorliegenden Fall der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung um eine Regelung ergänzt werden darf oder muss, wonach ein negativer Referenzzins wie null zu behandeln ist. Mir ist bekannt, dass es hierzu ein Rundschreiben des BVR vom 8. Juni 2015 gibt, aus dem dies so hervorgeht.

2.
Der hier vorliegende Fall unterscheidet sich von den anderen ähnlich gelagerten Fällen, die ich bislang zu entscheiden hatte und bei denen ich die Anwendung der Empfehlung des BVR für nicht zulässig gehalten habe, in einem ganz entscheidenden Gesichtspunkt. In diesen anderen Fällen war jeweils vereinbart, dass eine Anpassung des Zinssatzes davon abhängig war, dass der Referenzzinssatz sich um einen Mindestwert verändert. Dabei bestand die Besonderheit, dass dieser von mir als „Schwellenwert“ bezeichnete Mindestwert höher war als der damalige Referenzzinssatz. Dies hatte zur Folge, dass der dortige Darlehensnehmer nie von einem sinkenden Referenzzinssatz profitieren konnte, weil die hierfür notwendige Mindeständerung des Zinssatzes nie eintreten konnte, wenn man einen negativen Zinssatz wie null behandelt. In diesen Fällen konnte der variable Zins folglich nur steigen, aber niemals sinken! Dass eine solche ergänzende Vertragsauslegung mit der Vereinbarung des Abstandsprinzips zwischen Vertragszins und Referenzzins nicht zu vereinbaren ist, liegt auf der Hand. Deshalb habe ich in diesen Fällen die Empfehlung des BVR für ungeeignet und somit für unzulässig gehalten. Diese Besonderheiten liegen hier aber nicht vor. Der Vertrag zwischen den Parteien sieht eine Mindeständerung des Referenzzinssatzes für eine Vertragsanpassung nicht vor. Jede Änderung des Referenzzinssatzes führt somit zu einer Anpassung des Vertragszinses. Damit besteht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer von einem Absinken des Referenzzinssatzes überhaupt nicht profitieren kann, wie dies in den anderen von mir entschiedenen Fällen der Fall war, hier nicht. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer ja schon von einer für ihn positiven Anpassung des Vertragszinses profitiert: Der Vertragszins ist von 1,802 Prozent auf 1,500 Prozent gesenkt worden. Angesichts dessen halte ich in diesem Fall die Empfehlung des BVR trotz gewisser Bedenken für ein geeignetes Instrument für die an sich gebotene ergänzende Vertragsauslegung. Sie ist das Korrektiv dazu, dass, soweit ich dies überblicken kann, die dem BVR angeschlossenen Banken auch im umgekehrten Fall des Sparzinses in gleicher Weise verfahren und einen nach dem Inhalt des Sparvertrags negativen Sparzins bei 0,01 Prozent nach unten begrenzen.

3.
Ich habe Verständnis für das Empfinden des Beschwerdeführers, der dies für eine einseitige Vertragsänderung hält. Gleichwohl muss ich ihm insoweit widersprechen. Juristen unterscheiden nun einmal haarfein zwischen einer einseitigen Vertragsänderung und einer ergänzenden Vertragsauslegung. Während erstere – selbstredend – unzulässig ist, kommt letztere in Betracht, wenn bei Vertragsschluss ein Umstand oder eine Entwicklung nicht bedacht worden ist und somit der Vertrag um eine Regelung ergänzt werden muss. Wenn man aber, wie ich dies trotz Bedenken für richtig halte, in Fällen dieser Art eine Regelungslücke bejaht, dann ist eine ergänzende Vertragsauslegung ein für Juristen „normaler“ Vorgang und – nahezu – tägliches Handwerk.

Von einem für den Beschwerdeführer günstigen Schlichtungsvorschlag muss ich deshalb absehen.

Vorliegend geht es jedoch um eine Fallgestaltung, innerhalb der er sich die Beschwerdeführer mit dem Darlehenswiderruf in offenen Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzen. Das Darlehen ist unstreitig im Jahre 2015 vollständig zurückgeführt und über eine andere Bank abgelöst worden. Unter den gegebenen Umständen haben die Beschwerdeführer bei der Bank das berechtigte Vertrauen darin begründet, dass sich der Darlehensvertrag damit abschließend erledigt hatte.

Der Einwand der Verwirkung kommt anerkanntermaßen auch gegenüber dem Widerrufsrecht in Betracht und setzt neben einem Zeitmoment, das mit dem Zustandekommen des Darlehensvertrags zu laufen beginnt und hier jedenfalls verwirklicht wurde, ein sogenanntes Umstandsmoment voraus. Das Widerrufsrecht ist danach verwirkt, wenn sich die Bank wegen der Untätigkeit des Kunden über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, sodass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, vergleiche BGH, Urteile vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15; vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15; vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15).

Zum Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung des Widerrufsrechts hat der BGH inzwischen eingehender Stellung bezogen, was die Stellungnahme der Beschwerdeführer indessen ausblendet. Dies veranlasst eine modifizierte Beurteilung der Verwirkungsfrage. Danach steht der Erhebung dieses Einwands zunächst nicht entgegen, dass die Bank es unterlassen hat, den Darlehensnehmer nach Erfüllung des Darlehensvertrags eine fehlerfreie Nachbelehrung zu erteilen, denn eine solche ist nach der Rechtsprechung des BGH nach Vertragsbeendigung nicht mehr sinnvoll möglich (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15; vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15) und kann nicht mehr erwartet werden. Es kann also hier offen bleiben, ob die Bank mit dem Prolongationsangebot nicht sogar eine wirksame Nachbelehrung unterbreitet hat, was sich mangels Vorlage der neuen Belehrung allerdings einer Überprüfung entzieht. Jedenfalls kann bei einem beendeten Darlehensvertrag das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach (vergleiche BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15; vom 11. Oktober 2016 – XI ZR 482/15).

Vorliegend ist bis zum Widerruf ein beträchtlicher Zeitraum von elf Jahren seit Vertragsschluss und von zirka einem Jahr ab Vertragsbeendigung vergangen. Die Bank wurde durch die Rückführung des Kredits so gestellt, wie es der Darlehensvertrag mit dem vereinbarten Festschreibungszeitraum vorsah. Gemäß Ziffer 7 des Darlehensvertrags führte der Ablauf der Zinsbindung zur Vertragsbeendigung und zur Fälligkeit der Restdarlehenssumme. Der Darlehensvertrag ist so auch vollständig durch Ablösung über ein anderes Kreditinstitut abgewickelt worden (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 – XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161–172, Rn. 18). Die komplette Erfüllung eines Darlehensvertrags hat auch einen eigenen Bestätigungscharakter in Bezug auf den zugrunde liegenden Vertrag. Die Entscheidung über die Darlehensaufnahme wird dadurch überholt und der Vertrag erledigt sich durch seine vollständige abschließende Abwicklung. Das Verbraucherrecht zum Darlehenswiderruf dient aber dazu, die Entschlussfreiheit des Darlehensnehmers bei Abschluss eines Darlehensvertrags zu schützen (vergleiche schon BGH, Urteil vom 17. September 1996 – XI ZR 197/95, juris; BGH, Urteil vom 17. September 1996 – XI ZR 315/95, juris). Dieser Aspekt verliert jedenfalls beim vorliegenden Hergang und einem Zeitablauf der hier in Rede stehenden Größenordnung jede Bedeutung.

Die Bank hat sich ihrerseits viel mehr darauf einstellen können, dass sich die Vertragssituation endgültig erledigt hatte. Im Rahmen sorgfältiger Geschäftsführung konnte sie auch in ihrer geschäftspolitischen Ausrichtung davon ausgehen, dass die Widerrufsfrage hier nicht mehr virulent war. Das Darlehen war unter den gegebenen Umständen „Geschichte“. Soweit die Beschwerdeführer womöglich erst nachträglich vom Widerrufsrecht erfahren haben, würde dies letztlich nur bestätigen, dass das in den Verträgen ausdrücklich aufgezeigte Recht zum Widerruf für sie praktisch keine Rolle gespielt hat und die Erfüllung des Vertrags nicht in frage stellte. Die Beschwerdeführer sollten von dem Widerruf Abstand nehmen.

Ein Widerruf wurde von den Beschwerdeführern oft nicht einmal erklärt, vielmehr wurde die mögliche Widerrufbarkeit oder gar die Androhung eines Widerrufs als Druckmittel zur Durchsetzung günstigerer Darlehenskonditionen genutzt. Solche Beschwerden haben offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und sind von den Ombudsleuten meist mangels zureichender Antragstellung als unzulässig verworfen worden.

436 der im Berichtszeitraum 2017 eingegangenen Anträge betrafen Fragen der Kontoführung.

Aktuell beklagen sich viele Beschwerdeführer darüber, dass die Bank das bisherige Kontoführungsmodell durch ein anderes, mit einem höheren Entgelt verbundenes Modell ersetzt hat. Andere waren nicht einverstanden damit, dass ihr bislang kostenlos geführtes Konto in ein kostenpflichtiges umgewandelt werden sollte oder aber die Funktionalität des Online-Bankings von der Bank gekündigt wurde. In diesen Fällen klärte der Ombudsmann darüber auf, dass eine Bank unter Berücksichtigung der Fristenregelung in Nummer 12 Absatz 5 AGB Banken durchaus eine Vertragsänderung bei auf Dauer vom Kunden in Anspruch genommenen Hauptleistungen durchsetzen kann beziehungsweise bei Nichtakzeptanz die Leistungserbringung kündigen kann, wie Schlichtungsvorschlag W 21/17 aufzeigt:

Der Antragsteller verlangt von der Bank die Fortführung des Online-Bankings mit monatlich fünf kostenfreien mobilen TAN. Er unterhielt aufgrund eines Kundenstammvertrags vom 20. Juli 2015 ein Girokonto mit einer am 24. Juli 2015 vereinbarten Nutzung des Online-Bankings. Die Bank hat zum 1. Mai 2017 neue Konditionen mit einer Streichung der kostenfreien Nutzung des TAN-Verfahrens angekündigt, denen der Antragsteller widersprochen hat. Daraufhin hat die Bank das bisher vom Antragsteller genutzte Verfahren gestoppt. Sie ist der Ansicht, dass eine Leistung nicht mehr zu den alten Konditionen angeboten werden kann, wenn der Kunde einer vorgeschlagenen Preisänderung widerspricht.

Der Antrag ist nicht berechtigt.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine fortdauernde Nutzung des Online-Bankings mit monatlich fünf unentgeltlichen mobilen TAN. Die Bank hat für die beabsichtigte Änderung der Konditionen für das Online-Verfahren das in Nummer 12 Absatz 5 AGB der Banken vorgesehene Verfahren eingehalten, was ein entsprechendes Änderungsangebot an den Kunden bedeutet. Da der Antragsteller dieser Änderung widersprochen hat, er also das ihm unterbreitete Angebot der Bank abgelehnt hat, ist die Vereinbarung über die neue Vergütungspflicht nicht zustande gekommen. Allerdings hat die Bank anschließend den Zugang zum Online-Banking gesperrt, was als eine Kündigung des Online-Verfahrens auszulegen ist (§§133, 157 BGB). Dazu ist die Bank gemäß Nummer 19 Absatz 1 AGB der Banken berechtigt, denn bei dem Online-Banking handelt es sich um eine einzelne kündbare Geschäftsbeziehung ebenso wie der in Nummer 19 Absatz 1 AGB der Banken ausdrücklich genannte Scheckvertrag. So wie das Online-Banking als weitere Leistung der Bank erst nach Abschluss des Kundenstammvertrags mit zusätzlichen Geschäftsbedingungen vereinbart wurde, konnte es durch die Bank auch allein gekündigt werden.

Den Beschwerdeführern stehen die geltend gemachten Auskunftsansprüche als solche der Erbengemeinschaft zu (§§670, 666 BGB). Demgegenüber argumentiert die Bank am Kern der Sache vorbei, soweit sie – im Ansatz zwar durchaus zutreffend – geltend macht, dass sie nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Erbauseinandersetzung tätig zu werden. Soweit die Beschwerdeführer einzelne Vorgänge aufgreifen und bestimmte Verfügungen in frage stellen, muss die Bank dies auch nicht im Einzelnen kommentieren und rechtfertigen. Darum geht es hier jedoch nicht, sondern um die Erfüllung von Auskunfts- und Informationspflichten im Rahmen der Geschäftsbeziehung, die zunächst mit der Erblasserin bestanden hat und hinsichtlich der er auch den Erben entsprechende Ansprüche zustehen.

Die Bank hat gemäß §675d Absatz 1 BGB eine Unterrichtungspflicht, die sich ebenso aus den allgemeinen Bestimmungen der §§670, 666 BGB ergibt (vergleiche Staudinger/Sebastian Omlor (2012) BGB §675d, Rn. 4). Mit dem Tod der Erblasserin ist auch ein aus der Geschäftsverbindung mit der Bank herrührender Auskunftsanspruch auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger übergegangen (§1922 BGB). Die Bank muss den Erben deshalb Auskunft über den Kontoverlauf erteilen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass hier nicht die Erbengemeinschaft in ihrer Gesamtheit auftritt, sondern nur in Gestalt der Beschwerdeführer. Gehört ein Auskunftsanspruch zum Nachlass, so kann die zur Auskunft verpflichtete Bank gemäß §2039 BGB nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. §2039 Satz 1 BGB erfasst auch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (W. Bayer in: Erman BGB, Kommentar, §2039 BGB Rz. 4; Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., juris PK - BGB, 7. Auflage 2014, §2039 BGB Rz. 4; Staudinger/Löhnig (2016) BGB § 2039). Daher müssen entweder alle Miterben gemeinsam Auskunft verlangen oder die Beschwerdeführer müssen Auskunftserteilung zugunsten der gesamten Erbengemeinschaft verlangen. Das Beschwerdeverlangen ist ohne Weiteres im letztgenannten Sinne auszulegen, denn es ist nicht selten der Fall, dass die Miterben sich über die Rechtsverfolgung uneinig sind und nicht zu einem einheitlichen und gemeinsamen Vorgehen bereit sind. Dem kann indessen unschwer dadurch Rechnung getragen werden, dass die zu erteilenden Auskünfte auch der hier nicht beteiligten Miterbin unterbreitet oder zumindest angeboten werden.

Demgegenüber verteidigt die Bank ihr Vorgehen. Sie ist der Ansicht, dass ausschließlich der Zeitpunkt einer Gutschrift auf dem P-Konto maßgeblich sei, nicht aber der Monat, für den eine Gutschrift bestimmt sei.

Soweit ich die Rechtslage aufgrund der mir nur dürftig vorgetragenen Tatsachen bewerten kann, halte ich die Beschwerde für begründet.

Vorgetragen worden ist mir, dass das pfändungsgeschützte Guthaben des Beschwerdeführers zum 30. September 2016 sich auf 777,40 Euro belief. Nicht bekannt ist mir allerdings, wie, wann genau und woraus dieses Guthaben entstanden ist. Dies ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen in der Stellungnahme von Prof. Dr. R. vom 9. Februar 2017. Aus seinem Hinweis, dass der vorliegende Fall parallel zu sehen sei wie der vom BGH entschiedene Fall, entnehme ich aber, dass dieses Guthaben auch daraus resultiert, dass es aus Sozialleistungen stammt, die im September 2016 eingegangen sind, jedoch für Oktober 2016 bestimmt sind.

Wenn dies zutrifft, steht die Rechtsauffassung der Bank im Widerspruch zur Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2014 im Verfahren IX ZR 115/14.

Seit es diese Entscheidung gibt, wird darüber gestritten, welche Bedeutung und welchen Inhalt sie eigentlich hat. Mir ist bekannt, dass die Ansicht vertreten wird, die Entscheidung beziehe sich nur auf Guthaben, die nach §835 Absatz 4 Zivilprozessordnung (ZPO) entstehen. Sie regle also nur den Fall, dass ein Kunde Gutschriften erhalte, die höher seien als der monatliche Freibetrag. Für diese Auslegung des Urteils gibt der Wortlaut der Entscheidung durchaus Anlass.

Im Berichtszeitraum 2017 gingen bei der Kundenbeschwerdestelle 38 Eingaben von Beschwerdeführern ein, denen zuvor die Einrichtung beziehungsweise die Fortführung eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert worden war.

Mit dem neuen Zahlungskontengesetz (ZKG) wurde die Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 23. Juli 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Das ZKG begründet einen materiellen Anspruch eines Verbrauchers auf Abschluss eines Basiskontovertrags gemäß § 31 ZKG. Dieser Anspruch verdrängt in seinem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann. Das Begehren einer Einrichtung eines Kontos ist seit der Geltung des § 31 ZKG (seit 18. Juni 2016) im Zweifel als Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Basiskontovertrags zu verstehen, wenn sich aus der Beschwerde nichts Gegenteiliges ergibt.

Viele Beschwerden richteten sich gegen die (ordentliche) Kündigung eines Kontos. Eine Bank hat zwar gemäß der neuen Regelungen des ZKG mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen. Das ordentliche Kündigungsrecht bezüglich eines bereits vorhandenen Kontos bleibt davon jedoch unberührt. Die im ZKG eingeschränkte Kündbarkeit von Basiskonten gilt nicht für Konten, die nicht als Basiskonto eingerichtet wurden, wie Schlichtungsvorschlag E 6/17 zeigt:

Die Bank hat die Geschäftsbeziehung zum Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Januar 2015 zum 31. März 2015 aufgekündigt. Der Beschwerdeführer hat mit umfänglichen Eingaben auf der Rücknahme der Kündigung bestanden und hält diese für unwirksam. Die Bank erklärte sich mit Schreiben vom 23. März 2015 bereit, das Girokonto unter bestimmten Bedingungen weiterzuführen. Inzwischen hat sie auch einen Antrag auf Einrichtung eines Basiskontos zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer noch über ein anderes Zahlungskonto verfüge. Auch hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer. Die Bank hält an der Kündigung fest. Die Beschwerde ist nicht begründet.

Inzwischen hat die Bank auch den Antrag auf Einrichtung eines Basiskontos zurückgewiesen. Auch dagegen wendet sich der Beschwerdeführer ohne Erfolg. Die Bank hat den Antrag deshalb abgelehnt, weil der Beschwerdeführer über ein weiteres Zahlungskonto verfügt. Damit hat es nach §35 Absatz 1 ZKG seine Richtigkeit.

Soweit der Beschwerdeführer dem gegenüber anführt, dass es auch einen Anspruch auf ein „Girokonto für jedermann“ gebe, bedarf es hier keiner besonderen Behandlung der Frage, in welchem Verhältnis ein Basiskonto nach dem ZKG und ein Jedermann-Konto zueinander stehen und ob das Jedermann-Konto nicht ohnehin obsolet geworden ist. Die Selbstverpflichtung der Banken bezüglich des Jedermann-Kontos begründet für Genossenschaftsbanken jedenfalls keinen Abschlusszwang (anders liegt das nur bei Sparkassen, vergleiche OLG Naumburg, Urteil vom 31. Januar 2012 – 9 U 128/11, juris). Ich kann auch nicht verhehlen, dass es wohl besser ist, wenn die Parteien sich trennen. Der Beschwerdeführer hat es sich und allen Beteiligten sehr schwer gemacht. Die Voraussetzungen für eine sachliche Zusammenarbeit stehen durchgreifend infrage.

Der Beschwerdeführer sollte die Kündigung akzeptieren.

In vielen Fällen hatten Beschwerdeführer – teils auf Empfehlung der Bank, teils auf eigene Initiative – Aktienfondsanteile, Anleihen, Beteiligungen oder Zertifikate erworben und teilweise erhebliche (häufig nicht realisierte) Verluste erlitten, für die sie die Bank verantwortlich machten. Oft konnte von den Ombudsleuten nicht festgestellt werden, dass eine Falschberatung der Bank ursächlich für die Verluste war. Der Beratungsinhalt hat sich stets an den konkreten Umständen des Einzelfalls auszurichten und muss die persönlichen Verhältnisse des Kunden und sein Wissen, seine Erfahrungen sowie Wünsche berücksichtigen. Auf das Anlageobjekt bezogen hat sich die Beratung an der Funktionsweise und den allgemeinen wie objektspezifischen Risiken auszurichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können¹⁹. Besonders zu beachten ist, dass die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Beratungspflichten sich an dem Wissensstand und den Erfahrungen des jeweiligen Anlegers zu orientieren haben. Ein bereits erfahrener Anleger ist nicht in gleichem Maße aufklärungsbedürftig wie ein gänzlich unerfahrener Anlageinteressent.²⁰

Erschöpft sich der Vortrag des Beschwerdeführers hingegen darin, dass eine Anlage sich ex post als unrentabel erweist, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch, wie der Ombudsmann immer wieder ausgeführt hat, so zum Beispiel im Schlichtungsvorschlag H 36/17:

Die Beschwerdeführerin macht geltend, von der Bank beim Erwerb einer Schiffsbeteiligung falsch beraten worden zu sein. Sie verlangt Schadensersatz im Wege der Rückabwicklung, nachdem die Beteiligung sich negativ entwickelt hat. Die Bank tritt dem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. Die Beschwerde ist nicht begründet.

Das Beschwerdevorbringen begegnet durchgreifenden Schlüssigkeitsbedenken. Ein auf Rückabwicklung gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen beratungsvertragliche Pflichten (§280 BGB) ist danach nicht feststellbar. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist dabei der Wissensstand beim Anleger, der sich aus seinen allgemeinen (Vor-) Kenntnissen und aus seinem früheren Anlageverhalten ergeben kann. Ein bereits erfahrener Anleger ist danach nicht in gleichem Maße aufklärungsbedürftig wie ein gänzlich unerfahrener Anlageinteressent (ständige Rechtsprechungs, vergleiche etwa BGH, Urteile vom 27. November 2012 – XI ZR 384/11, juris; vom 27. September 2011 – XI ZR 182/10; vom 27. September 2011 – XI ZR 178/10).

Dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Anlagerisiken nicht anleger- und objektgerecht beraten worden sei, steht dabei ebenfalls durchgreifend infrage. Die Beschwerdebegründung stellt in den Raum, die Anlage sei als „sicher“ empfohlen worden. Abgesehen davon, dass es absolut sichere Kapitalanlagen gibt, steht dieses Vorbringen in offenem Widerspruch zum Inhalt der „Checkliste“ vom 18. Oktober 2006, die von der Beschwerdeführerin unstreitig unterzeichnet worden ist. Diese enthält alle einschlägigen Funktions- und Risikohinweise bis hin zum Totalverlustrisiko. Es wird klargestellt, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt, deren Laufzeit ebenfalls ausgewiesen wird. Allein aus der gebotenen Lektüre dieser Hinweise war offensichtlich, dass die mit der Beschwerdebegründung unterstellte Anlagestrategie mit dem erworbenen Produkt nichts zu tun hatte. Soweit die Beschwerdeführerin die als „Aufklärungshinweise“ deklarierten Informationen nicht durchgelesen hat, handelte sie auf eigenes Risiko. Ausgehändigte Informationen musste sie sorgfältig und eingehend lesen (vergleiche BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 – III ZR 338/08, juris; BGH, Urteil vom 31. März 1992 – XI ZR 70/91, juris; Urteil vom 14. J u n i 2007 – III ZR 125/06).

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann folgen zudem erkennbar einer „Rosinentheorie“ und sind darauf aus, sich bei denjenigen Produkte, die schlechtlaufen, bei der Bank schadlos zu halten. Diese Art von Rechtsverfolgung verstößt jedoch gegen die Grundsätze des Kapitalanlagerechts: Unstreitig wurden außer der streitigen Beteiligung noch weitere vergleichbare Beteiligungen erworben. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sind also gar nicht gegen die Zeichnung unternehmerischer Beteiligungen. Sie wollen nur die im Einzelfall auftretenden Risiken nicht tragen. Das geht noch aus der letzten Mitteilung der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2017 hervor, mit der erstmals – und wohl nicht zuletzt aus verfahrenstaktischen Gründen – angekündigt worden ist, auch die anderen Beteiligungen „auflösen“ zu wollen, weil sie Verlust bringen.

Der Beschwerdeführer ist Kunde der Bank und bat diese, ihm wegen des Ertrags aus einer Lebensversicherung Vorschläge für eine Kapitalanlage zu machen. Die Bank empfahl ihm einen gemischten PrivatFonds, ein Zertifikat auf den EURO STOXX und ein an der Entwicklung des Index S&P GSCI Crude Oil Official Close ER ausgerichtetes Zertifikat der Société Générale. Der Beschwerdeführer entschied sich, die gesamte Anlagesumme in das drittgenannte Produkt zu investieren.

Er verlangt nun mehr Schadensersatz, weil er fehlerhaft über die Funktion des Zertifikats aufgeklärt worden sei.

Die Bank tritt dem entgegen.

Die Beschwerde ist zu befürworten.

Nachdem gegebenen Sachstand muss ich davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht anleger- und objektgerecht beraten worden ist. Dies begründet gemäß §280 BGB die Pflicht der Bank, dem Beschwerdeführer Schadensersatz im Wege der Rückabwicklung zu leisten.

Der Beratungsinhalt hat sich an den konkreten Umständen des Einzelfalls auszurichten und muss die persönlichen Verhältnisse des Kunden und sein Wissen, seine Erfahrungen sowie Wünsche berücksichtigen. Auf das Anlageobjekt bezogen hat sich die Beratung an der Funktionsweise und allgemeinen wie objektspezifischen Risiken auszurichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vergleiche BGH, Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, WM 2011, 682; BGH, Urteil vom 14. Juli 2009, XI ZR 152/08, WM 2009, 1647; Urteil vom 09. Mai 2000, XI ZR 159/99, WM 2000, 1441; Urteil vom 06. Juli 1993, XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433; ständige Rechtsprechung). Besonders zu beachten ist, dass die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Beratungspflichten sich an dem Wissensstand und den Erfahrungen des jeweiligen Anlegers zu orientieren haben. Ein bereits zertifikatserfahrener Anleger ist nicht in gleichem Maße aufklärungsbedürftig wie ein gänzlich unerfahrener Anlageinteressent (vergleiche etwa BGH, Urteil vom 27. November 2012, XI ZR 384/11; Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, WM 2011, 682).

Über diese Zusammenhänge beim hier zugrunde liegenden Bezugswert ist der Beschwerdeführer nachdem gegebenen Sachstand nicht hinreichend aufgeklärt worden. Die objektiven Gegebenheiten bestätigen vielmehr das Vorbringen des Beschwerdeführers.

Bereits die im Protokoll enthaltenen „wesentlichen Gründe für die Empfehlung“ beinhalten einen Hinweis auf den „Ölindex“. Das ist in dieser Pauschalität irreführend und verkürzt die tatsächlichen Gegebenheiten. Der Hinweis deutet in der Tat auf die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise hin, die von diversen Plattformen erfasst und veröffentlicht werden. Der tatsächlich maßgebliche Bezugswert wird dagegen nicht einmal ansatzweise erläutert.

Auch die Produktinformationen vermitteln keinen hinreichenden Aufschluss über die Funktion des Zertifikats. Aus ihnen geht der Bezug zu Terminkontrakten allenfalls andeutungsweise und nur verschlüsselt hervor. Unter der Rubrik „Risiken während der Laufzeit“ wird zwar erwähnt, dass nicht der „reine Preis des Rohöls“ im Bezugsindex abgebildet wird. Was indessen Gegenstand des zugrunde liegenden Index ist, wird nicht, jedenfalls nicht verständlich erläutert. Soweit die Wertentwicklung „von der Preisentwicklung des nächstfälligen Terminkurses“ der Rohölsorte Crude abhängig sein soll, kann ein unerfahrener Anleger damit nichts anfangen. Der konkrete Aussagegehalt der dort erteilten Hinweise und deren konkrete Bedeutung für die Wertentwicklung des Zertifikats erschließen sich daraus nicht. Die produktspezifischen Risiken, die in dieser Rubrik vorgeblich dargestellt werden sollen, werden aus der Sicht eines unerfahrenen Anlegers nicht im Ansatz verständlich. Insbesondere wird nicht erläutert, was unter den „Rollrenditen“, also dem seinerseits sehr speziellen Spannungsfeld zwischen Backwardation und Contango, zu verstehen sein soll und welche Auswirkungen dies auf die Wertentwicklung hat. Die gesamten schriftlichen Hinweise geben keinen klaren Hinweis auf die konkrete Funktionsweise des Zertifikats. Die Bank trägt nichts dazu vor, dass diese dem Beschwerdeführer auf anderem Wege, insbesondere mündlich erläutert worden wäre.

Im Bereich des kartengebundenen Zahlungsverkehrs ging es wie in den Vorjahren überwiegend um die Frage der Haftung für Schäden aufgrund missbräuchlicher Verwendung abhandengekommener Zahlungskarten. Fast regelmäßig werden mit der Originalkarte unter korrekter Eingabe der PIN Abhebungen vom Konto vorgenommen. Signifikant viele Beschwerdeführer, denen die Karte nicht abhandengekommen war, verlangten von der Bank die Erstattung eines unter Verwendung der PIN abgehobenen Betrags mit der Begründung, die Verfügung sei nicht von ihnen getätigt oder autorisiert worden.

Der Ombudsmann gab diesen Beschwerdeführern recht, wenn der von der Rechtsprechung entwickelte Beweis des ersten Anscheins vom Beschwerdeführer erfolgreich widerlegt werden konnte. Unter dem Beweis des ersten Anscheins versteht man, dass bei missbräuchlicher Verwendung unter Eingabe der zutreffenden PIN-Nummer entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (vergleiche BGH vom 29. November 2011, XI ZR 370/10; BGH vom 5. Oktober 2004, XI ZR 210/03). In der Regel liegen die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch aufgrund der Einzelheiten des Sachverhalts jedoch nicht vor, wie der Schlichtungsvorschlag F 5/17 zeigt:

Die Beschwerdeführerin verlangt nach einem EC-Karten-Missbrauch Wiedergutschrift von nach ihrer Darstellung unautorisierten Geldabhebungen.

Nach einem Einkauf, bei dem die Beschwerdeführerin die Karte eingesetzt hatte, brachte sie ihre Tasche zu ihrem Fahrzeug und deponierte sie auf dem Rücksitz. Als sie noch einmal kurz vom Fahrzeug weggehen wollte, wurde sie von einer Frau angesprochen. Ob das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt wieder verschlossen war, weiß die Beschwerdeführerin nicht mehr. Nach ihrer Heimkehr bemerkte sie den Diebstahl der Tasche, in der sich die Bankkarte befunden hatte. Als sie kurz darauf die Bank kontaktierte, waren bereits Abhebungen in Höhe von 2.970,00 Euro getätigt worden.

Ob dabei zugunsten der Bank der klassische Anscheinsbeweis durchgreift, steht allerdings infrage. Zwar spricht in den Fällen, in denen – wie hier – unter Verwendung der zu treffenden PIN-Nummer Kartenumsätze getätigt wurden, zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (vergleiche BGH, Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/10, juris; Urteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, juris; Beschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, juris). Ob dieser Anscheinsbeweis vorliegend entkräftet ist und ob die Beschwerdeführerin, die die gemeinsame Aufbewahrung von Karte und PIN bestreitet, einen Sachverhalt vorgetragen hat, der die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit eines (gegenüber dem Anschein) untypischen Hergangs (eines Ausspähens der PIN-Nummer beim vorangegangenen Einkauf) nahelegt, bedarf hier keiner abschließenden Festlegung.

Ein zur Eigenhaftung der Beschwerdeführerin führendes Verhalten liegt jedenfalls darin, dass sie ihr Fahrzeug unverschlossen ließ und nochmals vom Fahrzeug weg ging. Dadurch erst hat sie den Diebstahl und den nachfolgenden Einsatz der so erbeuteten Karte ermöglicht.

Die Beschwerdeführerin hat dies zwar relativieren wollen, weil sie sich nach ihrer Darstellung nicht mehr an den genauen Hergang erinnert. Selbst nach der Darstellung der Beschwerdeführerin muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Entwendung von Tasche und Karte nur dadurch möglich war, weil das Fahrzeug unverschlossen und unbeobachtet blieb. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Tasche mit der EC-Karte etwa auf andere Weise – namentlich durch einen Aufbruch von Fahrzeugtür oder -fenster – entwendet worden sein könnte. Von irgendwelchen Einbruchsspuren ist im Beschwerdevorbringen ebenso wenig die Rede wie von einer ausreichenden Zeitspanne, innerhalb derer ein unbeobachtetes Öffnen des Fahrzeugs möglich gewesen wäre.

Danach kann der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (§ 675 f Absatz 2 BGB) für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrags ein Entgelt vereinbaren. Daher kann der Zahlungsdienstleister abweichend von dem durch die Normierung des Zahlungsdiensterechts in den §§ 675 c bis 676 c BGB unverändert gebliebenen gesetzlichen Leitbild, wonach die Erhebung von Entgelten für Nebenleistungen von Banken regelmäßig unzulässig ist, gemäß § 675 f Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ausnahmsweise ein Entgelt für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht beanspruchen, das nach § 675 f Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss. Bei der Kalkulation des Entgelts dürfen demgemäß nur Kosten für die Unterrichtung als solche und damit für die Erfüllung der konkreten Nebenpflicht berücksichtigt werden, nicht aber für Aufwände, die im Zusammenhang stehen, etwa für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrags, oder gar Gemeinkosten. Lediglich eine Rundung auf einen vollen Betrag sei zulässig, nicht aber eine Gewinnmarge, so der BGH.

Hinsichtlich der Depotführung wurde vereinzelt die steuerliche Behandlung von Erträgen oder auch der Abzug ausländischer Quellensteuern gegenüber der Bank moniert. Häufig wird die unterlassene oder fehlerhafte Übertragung der steuerlichen Anschaffungsdaten bei der Übertragung von Depotwerten beanstandet, zu der die Kreditinstitute seit 1. Januar 2009 (Einführung der Abgeltungsteuer) verpflichtet sind. Dabei hat der Depotinhaber zu berücksichtigen: In der Kette der in die Anschaffungsdatenweitergabe involvierten Kreditinstitute ist – bei fehlerhafter oder unterlassener Datenweitergabe – nicht stets das letzte Institut in der Kette für vorangegangene Versäumnisse verantwortlich. Schlichtungsvorschlag F 12/17 veranschaulicht dies:

Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 2004 bis zum Jahr 2014 insgesamt 321 Geberit-Mitarbeiteraktien erworben, die er teilweise wieder veräußert hat. Die Aktien wurden zunächst über Mitarbeiter-Aktionärsdepots bei der ShareCommService AG und sodann bei der Credit Suisse AG verwaltet. Das Depot wurde mit 172 Aktien auf die beschwerdegegnerische Bank übertragen. Der Beschwerdeführer verlangt insoweit Auskunft über die Anschaffungsdaten, ohne die er steuerliche Nachteile befürchtet. Die Bank macht geltend, die Credit Suisse um Mitteilung der Einstandskurse für die übertragenen Aktien gebeten, jedoch keine Antwort erhalten zu haben. Die Beschwerde ist nicht begründet.

Wenngleich der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Einstandskurse in das Depot eingepflegt werden, beschreitet er den falschen Weg. Die Übermittlung der Anschaffungsdaten ist steuergesetzlich vorgeschrieben. Gemäß §43a Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) hat bei einer Übertragung der Wirtschaftsgüter auf ein anderes Depot die abgebende Stelle der übernehmenden Stelle die Anschaffungsdaten mitzuteilen. Der Beschwerdeführer hat auch im depotvertraglichen Zusammenhang einen Anspruch darauf, dass im Rahmen allgemeiner Mitwirkungs- und Schutzpflichten eine gesetzeskonforme Abwicklung erfolgt, um drohende steuerliche Nachteile zu vermeiden.