Ein hoher Anteil der eingereichten Anträge auf Streitbeilegung betraf im Berichtszeitraum 2019 das Kreditgeschäft.

Viele Kunden stellten einen Streitbeilegungsantrag, weil die Bank sich geweigert hatte, einen Dispositionskredit einzuräumen, oder weil das Dispositionslimit gekürzt oder gelöscht wurde oder die Bank eine Überziehung des Limits nicht duldete. Bei all diesen Fragen handelt es sich um geschäftspolitische Entscheidungen der Bank, in die im Streitbeilegungsverfahren nicht eingegriffen werden kann. Einen materiellen Anspruch auf Einräumung eines Kredits gibt es im deutschen Recht grundsätzlich nicht. Sofern die Antragsteller konkrete Forderungen erhoben haben, waren die Anträge zwar zulässig, aber im Hinblick auf die Privatautonomie unbegründet.

Bei Immobiliarkrediten gab es – wie in den Vorjahren – wieder eine Reihe von Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einer beabsichtigten vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen standen. So sind laufzeitunabhängige Kündigungen eines Darlehens mit Zinsfestschreibung grundsätzlich (vergleiche § 489 Absatz 1 Nummer 1 BGB) nicht möglich. Das Gesetz lässt bei Immobiliardarlehen mit gebundenem Sollzins die vorzeitige Rückführung des Darlehensbetrages zu, wenn der Darlehensnehmer ein berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens darlegen kann. Dieses liegt nicht nur vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der Darlehenssicherheit hat, wie schon das Wort „insbesondere“ in § 490 Absatz 2 Satz 2 BGB deutlich macht. Dass eine solche nicht abschließende Aufzählung im nationalen Recht Raum für eine richtlinienkonforme Auslegung schafft, hat der Streitschlichter in seinem Schlichtungsvorschlag im Verfahren H 32/19 klargestellt, in dem sich der Antragsteller auf einen in der EU-Richtlinie ausdrücklich genannten Erwägungsgrund berief:

Aus der Verwendung des Begriffs „insbesondere“ wird deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch andere tatsächliche Umstände geeignet sein können, ein solches „berechtigtes Interesse“ an der vorzeitigen Kündigung zu begründen. Selbst wenn man zur näheren Eingrenzung des Begriffs „berechtigtes Interesse“ in § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB auf die Regelung in § 490 Absatz 2 Satz 2 BGB zurückgreifen würde, ergäbe sich deshalb hieraus nicht, dass nur der Fall der anderweitigen Verwertung des Sicherungsobjekts eine vorzeitige Rückzahlung des Kredits ermöglicht. Ich meine aber, dass die für eine außerordentliche Kündigung geltende Regelung in § 490 Absatz 2 Satz 2 BGB auf den hier vorliegenden Fall einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens nicht anzuwenden ist. Die Regelung in § 490 Absatz 2 Satz 2 BGB ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I 3138) in das BGB eingefügt worden. Demgegenüber geht § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB auf das weit später verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 11. März 2016 (BGBl. I 396) zurück. Hätte der Gesetzgeber die in § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB geregelte Möglichkeit der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens vom Vorliegen des gleichen „berechtigten Interesses“ abhängig machen wollen wie die vorzeitige Kündigung in § 490 Absatz 2 Satz 2 BGB, wäre es ein Einfaches gewesen, die Regelung in § 490 Absatz 2 Satz 2 BGB für diesen Fall entsprechend anwendbar zu erklären. Davon hat der Gesetzgeber aber abgesehen. Damit ist der Begriff des „berechtigten Interesses“ in § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB vom Gesetzgeber nicht näher definiert, aber auch nicht durch den „InsbesondereFall“ des § 490 Absatz 2 Satz 2 BGB eingeschränkt worden.

2.
Die vorzeitige Rückführung der Darlehen hat zur Folge, dass der Darlehensgeber eine angemessene Entschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückführung zusammenhängenden Schaden verlangen kann, § 502 Absatz 1 Satz 1 BGB. Damit schulden die Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung die in diesem Fall nicht nach § 502 Absatz 3 BGB „gedeckelte“ Vorfälligkeitsentschädigung. Die Höhe dieser Entschädigung kann ich nicht berechnen.

Sofern der Darlehensnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht hat und es zur vorzeitigen Beendigung eines Darlehens kommt, so hat er nach § 490 Absatz 2 BGB der Bank denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorzeitige Beendigung des Darlehens entsteht. Immer wieder monieren die Antragsteller die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oder, wie im folgenden Schlichtungsvorschlag M 8/19, den Ansatz und die Nachvollziehbarkeit einzelner Parameter für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Im Verfahren M 8/19 beanstandete der Antragsteller den Ansatz schadensmindernder Positionen der Höhe nach, die die Bank bei der Berechnung der Schadenshöhe zu berücksichtigen hat: Die Bank hat zwar ersparte Verwaltungsaufwendungen und ersparte Risikokosten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung mindernd zu berücksichtigen. Der Darlehensnehmer hat allerdings keinen Anspruch darauf, dass die Bank die hierfür in der Rechtsprechung vorgegebenen Beurteilungsspielräume stets in vollem Umfang zugunsten des Darlehensnehmers ausnutzt. Die Beurteilungsspielräume werden vielmehr nach dem Ermessen der Bank wahrgenommen. Eine solche von der Bank vorgenommene Ermessensentscheidung kann vom Streitschlichter nur eingeschränkt überprüft werden:

Unter dem 5. März 2019 hat die Antragsgegnerin eine neue Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen vorgenommen, und zwar bezogen auf die erfolgte Rückführung der Darlehen zum 24. Januar 2019. Diese sieht nun auch für das weitere Darlehen die Berücksichtigung eines Risikoabschlags vor. Die sich gegenüber der Berechnung vom 8. Januar 2019 ergebende Differenz hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller erstattet.

Die nunmehr unter dem 5. März 2019 korrigierten Berechnungen der beiden Vorfälligkeitsentschädigungen vermag ich nicht zu beanstanden, sodass ich den Schlichtungsantrag nicht unterstützen kann.

Der einer Bank infolge der vorzeitigen und somit vertragswidrigen Rückführung des Darlehens entstandene Zinsverschlechterungsschaden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 7. November 2000 – XI ZR 27/00) um zwei Positionen zu mindern, nämlich zum einen um ersparte Risikokosten und zum anderen um den durch die vorzeitige Rückzahlung bedingten ersparten Verwaltungsaufwand.

Bei der Beantwortung der Frage, wie hoch das Risiko der Nichttilgung anzusetzen ist, das durch die vorzeitige Rückführung eines Darlehens wegfällt, darf die Bank ihre Erkenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Tilgung des Darlehens einfließen lassen. Gleiches gilt für die Frage, welchen Verwaltungsaufwand die Bank durch die vorzeitige Rückführung einspart. Hinsichtlich dieser beiden Berechnungsfaktoren kommt deshalb der Bank ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den ein Gericht ebenso wie ein Ombudsmann nicht auf Mark und Pfennig überprüfen kann und darf. Vielmehr ist die Kontrolle auf die Einhaltung dieses Beurteilungsspielraums beschränkt.

Auch die Höhe der ersparten Verwaltungskosten ist nicht zu gering angesetzt. Wenn, wovon ich ausgehe, die bisherige Rückführung eines Darlehens problemlos erfolgt ist, ist der ersparte Verwaltungsaufwand als gering anzusetzen. Üblicherweise liegt der von den Banken insoweit vorgenommene Abzug in einem Bereich von 20,00 bis 40,00 Euro, gelegentlich auch bei 50,00 Euro jährlich. Entgegen der Darstellung des Antragstellers hat das Schleswig-Holsteinische OLG in der bereits erwähnten Entscheidung die ersparten Verwaltungsaufwendungen nicht mit 5,11 Euro monatlich, sondern mit 40,00 DM jährlich angesetzt. Auch insoweit komme ich deshalb zu der Annahme, dass die Ersparnis seitens der Bank zwar erneut im unteren Bereich angesetzt worden ist, aber eben auch noch innerhalb des vertretbaren Bereichs.

Und was schließlich die auf den Antragsteller umgelegten Notarkosten anbelangt: Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 1991 im Verfahren XI ZR 244/90 wird nicht mehr ernsthaft angezweifelt, dass die Bank auf der Grundlage von § 670 BG berechtigt ist, diese allein auf Veranlassung und im Interesse des Darlehensnehmers entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

Insgesamt sehe ich deshalb keine ausreichende Grundlage für einen dem Antragsteller günstigen Schlichtungsvorschlag.

Der Ombudsmann hatte sich mitunter mit dem Pflichtenumfang bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, die jeder Vergabe eines Verbraucherdarlehensvertrags vorausgeht, zu beschäftigen. Die Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung ist in § 505 a BGB geregelt. Im Verfahren H 78/19 machte ein Miterbe die Rechtsfolgen aus einer Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung geltend. Dabei stellte der Ombudsmann aufgrund der durch die Parteien geschilderten Umstände des Einzelfalls fest, dass eine Bank sich grundsätzlich darauf verlassen dürfe, dass der Darlehensnehmer wahrheitsgemäße Angaben bei der Beantragung eines Darlehens macht und sich gerade nicht mit betrügerischen Mitteln eine Kreditgewährung erschleicht:

Auf der Grundlage des mir vorliegenden Sach- und Streitstands räume ich einem gerichtlichen Vorgehen des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin keine nennenswerten Erfolgsaussichten ein. Ich vermag nicht mit der gebotenen Sicherheit festzustellen, dass die Antragsgegnerin im hier vorliegenden Fall gegen ihre Pflicht zur Kreditprüfung verstoßen hat. Der zulässige Schlichtungsantrag – meine in der Verfügung vom 18. November 2019 geäußerten Bedenken sind im Hinblick auf die ergänzende Stellungnahme des Antragstellers mittlerweile unbegründet – bleibt deshalb im Wesentlichen ohne Erfolg.

1.
Nach § 505 a Absatz 1 Satz 1 BGB hat der Darlehensgeber vor dem Abschluss eines VerbraucherDarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen. Einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag darf der Darlehensgeber nach Satz 2 dieser Vorschrift nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass keine erheblichen Zweifel daran bestehen, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die er im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag eingeht, vertragsgemäß nachkommen wird. Verletzt der Darlehensgeber diese Prüfungspflicht, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 505 d BGB.

2.
Daran, dass die Antragsgegnerin diese Prüfungspflicht verletzt hat, bestehen erhebliche Zweifel.

Gibt die Entwicklung einer schon bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Darlehensnehmer und dem Darlehensgeber, wie dies hier der Fall ist, keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskünfte des Darlehensnehmers zu zweifeln, dann darf der Darlehensgeber sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der Darlehensnehmer ihn mit der Wahrheit bedient und dass dieser nicht darauf aus ist, sich mit betrügerischen Mitteln einen Kredit zu verschaffen, auf den er bei wahrheitsgemäßen Auskünften keinen Anspruch hätte. Deshalb mag der Ansatz des Monatsbetrags von 3.100,00 Euro für die Bedienung des weiteren Kredits in der Auflistung der Antragsgegnerin objektiv falsch sein. Eine Verletzung der die Antragsgegnerin treffende Prüfungspflicht vermag dies angesichts der hier obwaltenden Umstände aber nicht zu begründen.

c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Aspekt der „Kontopfändungen“. Solche Kontopfändungen gab es nicht. Aus den mir vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass der Antragsgegnerin lediglich eine einzige Kontopfändung vorlag, nämlich eine Pfändung seitens eines Finanzamts wegen eines Betrags von 1.627,91 Euro. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Antragsgegnerin ist diese Pfändung mit Hilfe des vorhandenen Guthabens sogleich erledigt worden. Dass dieser Vorgang auf die Kreditwürdigkeit keinen maßgeblichen Einfluss hat, liegt auf der Hand. Die vom Antragsteller vorgelegte Auflistung über die bei dem für den Erblasser zuständigen Gerichtsvollzieher eingegangenen Zwangsvollstreckungsaufträge ist wiederum ohne jede Aussage- und Beweiskraft. Von Zwangsvollstreckungsaufträgen an den Gerichtsvollzieher, die nicht mit einer Pfändung einhergehen, erfährt eine Bank üblicherweise nichts. Es wäre Sache des Erblassers gewesen, die Antragsgegnerin über diese Umstände aufzuklären. Tut er dies nicht, hat die Bank keine Möglichkeit, dem Darlehensnehmer deswegen auch nur einen – halbwegs konkreten – Vorhalt zu machen.

Die Beantwortung der Frage, ob der Erblasser den Kredit tatsächlich für die Renovierung einer Wohnung und damit für die Erzielung weiterer Einkünfte verwenden wollte, ist damit nicht mehr entscheidungserheblich. Die vom Antragsteller in seiner Erwiderung vom 8. November 2019 aufgeworfenen Fragen kann ich nicht beantworten. Aufgabe eines Antragstellers in einem Schlichtungsverfahren ist es auch nicht, Fragen zu stellen, sondern Tatsachen vorzutragen und deren Richtigkeit nachzuweisen. Mit der Stellung von Fragen hat noch niemand in einem Schlichtungsverfahren obsiegt!

Nach alldem wird eine Rechtsverfolgung seitens des Antragstellers und seines Miterben mit großer Wahrscheinlichkeit aussichtslos sein.

Gleichwohl möchte ich den Parteien zur Vermeidung einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung einen Vorschlag für eine gütliche Einigung unterbreiten. Dieser muss sich natürlich an meiner Einschätzung der Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen die Antragsgegnerin orientieren. Es kommt ein weiterer Umstand hinzu, den ich bisher negiert habe und den ich auch negieren konnte: Gemäß § 1922 BGB sind sowohl der Antragsteller als auch der Miterbe S.-F. H. der Antragsgegnerin gegenüber aus dem Darlehensvertrag verpflichtet. Eine gütliche Einigung setzt deshalb die Beteiligung und Zustimmung des Miterben, der am vorliegenden Schlichtungsverfahren nicht beteiligt ist, voraus. Diese herbeizuführen obliegt dem Antragsteller.

Etliche Antragsteller beklagten sich darüber, dass die Bank das bisherige Kontoführungsmodell durch ein anderes, mit einem höheren Entgelt verbundenes Modell ersetzt hatte. Andere waren nicht einverstanden damit, dass ihr bislang kostenlos geführtes Konto in ein kostenpflichtiges umgewandelt werden sollte oder aber die Funktionalität des Onlinebankings von der Bank gekündigt wurde. In diesen Fällen klärte der Streitschlichter darüber auf, dass eine Bank unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschrift des § 675 g BGB beziehungsweise der Fristenregelung in Nummer 12 Absatz 5 AGB Banken durchaus eine Vertragsänderung bei auf Dauer vom Kunden in Anspruch genommenen Hauptleistungen anbieten und so auf eine Vertragsänderung hinwirken kann. Dabei muss die Bank auf das Widerspruchsrecht des Bankkunden hinweisen. Nur dann gilt im Falle der Nichterklärung eines Widerspruchs das Vertragsänderungsangebot der Bank als vom Kunden angenommen. Oft bestreiten die Antragsteller, dass ihnen ein von der Bank versandtes Angebotsschreiben zur Vertragsänderung überhaupt zugegangen sei. Die Bank kann einen Zugang ihrer Willenserklärung mangels formeller Zustellung in der Regel nicht nachweisen. Dies führt im Schlichtungsverfahren zunächst zur Feststellung, dass eine Vertragsänderung durch die Bank nicht wirksam angeboten worden ist. Die Tatsache, dass die Bank mit einem weiteren Vertragsänderungsangebot entweder eine Vertragsänderung oder aber eine Beendigung der Geschäftsverbindung erzwingen kann und dass eine Feststellung der nicht erfolgten Vertragsänderung allein den Streit zwischen Kunde und Bank nicht beilegen kann, führte im nachfolgenden Schlichtungsverfahren H 29/19 zu einem Vergleichsvorschlag:

Das von der Bank vorgelegte Serienschreiben wäre auch grundsätzlich geeignet gewesen, den Antragstellern ein entsprechendes Vertragsänderungsangebot zu unterbreiten. Dazu hätte die Mitteilung allerdings auch zugehen müssen. Für den von Antragstellerseite ausdrücklich bestrittenen Zugang des Schreibens, mit dem die beabsichtigte Änderung mitgeteilt worden sein soll, ist die Bank nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtig, denn es handelt sich um eine zugangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 Absatz 1 BGB).

Der Zugang steht aber nicht fest. Einen entsprechenden Zugangsnachweis hat die Bank im Schlichtungsverfahren nicht erbracht. Ihr nicht personalisiertes und nicht datiertes Zugangsschreiben besagt zu den konkreten Umständen im hier zu entscheidenden Einzelfall wenig. Ob die Bank auf anderem Wege einen geeigneten Zugangsnachweis erbringen kann, lässt sich nicht abschließend über blicken. Das erscheint, zumal bei einem seriellen Verfahren, als eher unwahrscheinlich.

Zu einer wirksamen Vertragsänderung – namentlich durch stillschweigende Zustimmung – ist es nach dem gegebenen Sachstand jedenfalls nicht feststellbar gekommen, denn die Antragsteller haben unstreitig die Vertragsänderung abgelehnt. Das muss mangels Zugangsnachweises auch als rechtzeitig angesehen werden.

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

– Lehnt der Kunde eine ihm angebotene Änderung gegenüber der Bank ab, besteht das Vertragsverhältnis nach den ausdrücklichen Intentionen des Gesetzgebers zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen weiter fort (BT-Drucks. 16/11643, Seite 103; vergleiche dazu auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 675 g BGB Rz. 5; Palandt/Sprau § 675 g BGB Rz. 7; Staudinger/Sebastian Omlor (2012), BGB § 675g Rz. 6).

Kontoinhaber können ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen lassen, was immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten führt. In den meisten Fällen geht es um Meinungsverschiedenheiten über bestehende oder nichtbestehende Ansparmöglichkeiten im Rahmen der monatlichen Pfändungsfreibeträge. Viele Antragsteller gehen rechtsirrig davon aus, dass Guthaben auf einem P-Konto für immer und ewig vor Pfändungen geschützt sind, wie der folgende Schlichtungsvorschlag S 57/ 19 zeigt:

Die Antragstellerin hat bei der Bank ein P-Konto. Sie beanstandet eine Auskehrung aus Februar 2019 in Höhe von 75,81 Euro. Sie hält diese für rechtswidrig, weil die auf dem Konto eingehenden Zahlungen nie die Pfändungsfreigrenze überschritten hätten.

Die Bank hat ihre Vorgehensweise erläutert.

Den Schlichtungsantrag kann ich nicht befürworten.

Die Antragstellerin hat gegen die Bank keinen Anspruch auf Wiedergutschrift des ausgekehrten Betrags. Sie unterliegt leider einem grundlegenden Missverständnis. Es kommt nicht darauf an, ob die laufenden monatlichen Einzahlungen auf ihrem Konto unter dem Freibetrag liegen. Die Antragstellerin sollte beachten, dass sie mit ihrem Hinweis auf die Unterschreitung des Freibetrags nicht zugleich die Berechtigung begründen kann, Restguthaben aus den Vormonaten zeitlich unbeschränkt ansparen zu können.

Die Bank hat mit ihrer unwidersprochenen Stellungnahme vorgetragen, wie sie vorgegangen ist. Das ist nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller verlangt von der Bank die Auszahlung von 155,32 Euro von seinem Pfändungsschutzkonto, die diese inzwischen zugunsten eines Pfändungsgläubigers abgebucht hat. Der Antragsteller ist Empfänger von AlG-II-Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Er erhält die Zahlungen jeweils zum Monatsende für den folgenden Monat. So erhielt er am 28. Dezember 2018 die Sozialleistungen in Höhe von 419,50 Euro für den Januar 2019. Im Januar sparte er davon 155,32 Euro an. Am 31. Januar 2019 ging die AlG-II-Leistung von 419,50 Euro für Februar ein. Die Bank meint, der Betrag von 155,32 Euro aus dem Januar könne nicht an den Antragsteller ausgezahlt werden; denn ein nicht ausgeschöpfter Freibetrag könne nur in den Folgemonat übertragen werden. Da der Antragsteller im Januar nicht über den Freibetrag aus dem Dezember 2018 disponiert habe, erfolgte eine Sperre und die Auszahlung an einen Pfändungsgläubiger.

Die Beschwerde ist begründet.

Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Wiedergutschrift und auf Auszahlung in Höhe von 155,32 Euro gegen die Bank aus § 675 u Satz 1 und Satz 2 Halbs. 2 BGB zu. Sie muss also das Pfändungsschutzkonto des Antragstellers wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht von ihm autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte (vergleiche BGH, WM 2017, 2306 Rn. 17). Dieser Anspruch aus § 675 u Satz 2 BGB ist nicht gemäß § 676 c Nr. 2 BGB ausgeschlossen. Zwar gilt diese Vorschrift auch für die Auskehrung eines gepfändeten Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto. Im vorliegenden Fall hat allerdings die Pfändung den an den Gläubiger überwiesenen Betrag gemäß § 850 k Absatz 1 Halbs. 2 ZPO nicht erfasst, sodass die Belastung des Pfändungsschutzkontos auf einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang zurückzuführen ist (vergleiche BGH, WM 2017, 2306 Rn. 18). Bei dem an den Gläubiger ausgekehrten Betrag handelte es sich um ein Guthaben, das im Ausgangspunkt aufgrund des § 835 Absatz 4 ZPO erstmals nach Ablauf des auf den Zahlungseingang, den 28. Dezember 2018, folgenden Monat Januar an den Gläubiger geleistet werden durfte und das unter den Voraussetzungen des § 850 k Absatz 1 Satz 3 ZPO in den hierauf folgenden Monat, somit den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang, also Februar, zu übertragen war und in diesem Monat den Pfändungsfreibetrag erhöhte (vergleiche BGH WM 2017, 2303 Rn. 16; BGH, WM 2015, 177 Rn. 6; BGH, WM 2015, 625 Rn. 24; Kreft, Festschrift für Schlick, 2015, 247, 255).

Oft entstehen Bankprobleme mit dem Versterben des Kunden. In einigen Fällen verlangten die Beschwerdeführer Auskünfte zu Kontobewegungen aus Anlass der eingetretenen Erbfolge, insbesondere dann, wenn sich die Erbengemeinschaft selbst bei der Erbauseinandersetzung zerstritten hat. Gehört ein Auskunftsanspruch zum Nachlass, so kann die zur Auskunft verpflichtete Bank nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Denn nur die Erbengemeinschaft als solche ist Rechtsnachfolger geworden, nicht aber der einzelne Miterbe. Die Erbengemeinschaft, nicht der einzelne Miterbe, verwaltet den Nachlass; gegenseitige Stellvertretung ist selbstverständlich möglich, aber in der Praxis nur dann tauglich, wenn sich die Miterben gegenseitig vertrauen und bevollmächtigen.

Eine Kontovollmacht, die der Erblasser zu Lebzeiten erteilt hat, kann demgegenüber von jedem Miterben ohne Mitwirkung der übrigen Miterben widerrufen werden, wie der Schlichtungsvorschlag R 31/19 aufzeigt:

Die Antragstellerin ist eine von vier Miterbinnen ihrer am 25. Dezember 2017 verstorbenen Mutter Frida M., die mit der Bank in Geschäftsbeziehung stand. Herr Peter H., der nicht zu den Miterben gehört, hatte eine über den Tod hinausreichende Vorsorge- und Generalvollmacht. Diese Vollmacht hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 26. Juli 2018 ohne die Mitwirkung anderer Miterben gegenüber dem Bevollmächtigten widerrufen und die Bank mit Schreiben vom 11. Juli 2018 zur Löschung vorhandener Vollmachten aufgefordert. Die Bank hat in der Folgezeit weitere Verfügungen des Bevollmächtigten zugelassen.

Die Vorsorge- und Generalvollmacht ist von der Antragstellerin wirksam widerrufen worden.

a) Im rechtlichen Ansatz sind mit dem Tod der Erblasserin die aus der Geschäftsverbindung mit der Bank herrührenden Ansprüche auf die Erben übergegangen (§ 1922 BGB). Die Erben sind im Wege der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge in die bankvertragliche Position der Erblasserin nachgerückt, und zwar in Gestalt einer Erbengemeinschaft (§§ 2038 ff. BGB).

b) Die Vertretung der Erben folgt im Falle einer hier unstreitig vorliegenden Vollmacht über den Tod hinaus durch den Bevollmächtigten. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln des Vertretungsrechts (§§ 164 ff. BGB). Allerdings kann jeder Miterbe als Vertretener mit den Rechtswirkungen aus § 171 Absatz 2 BGB für seine Person den Widerruf der Vollmacht erklären (BGH, NJW 1969, 1245; KG DNotZ 1937, 813; M. Schmidt in: Erman, BGB, 15. Auflage 2017, Vorbemerkung vor § 2197, Rn. 10; Palandt/ Weidlich, BGB, vor § 2197 Rn. 13; Heilmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/ Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, § 2197 BGB, Rn. 22; Staudinger/Reimann, BGB § 2197 Rn. 73).

c) Auf die Mitteilung vom Vollmachtswiderruf hätte die Bank es nicht mehr zulassen dürfen, dass der Vertreter weiterhin mit Wirkung für den Nachlass Verfügungen traf. Gehören Ansprüche zum Nachlass, so kann die insoweit verpflichtete Bank gemäß § 2039 BGB nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Dasselbe gilt für die den Nachlass betreffende Konten- und Vermögensverwaltung, also auch für Verfügungen über vorhandene Verträge und Guthaben. Nach § 2038 Absatz 1 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu und jeder Miterbe ist den anderen gegenüber zur Mitwirkung an Handlungen verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses er forderlich sind. Die Erben können gemäß § 2040 Absatz 1 BGB über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

a) Was die begehrten Auskünfte angeht, sollte die Antragstellerin sich nicht in unergiebigen Auseinandersetzungen mit der Bank verlieren. Gehören Auskunftsansprüche zum Nachlass, was hier ohne Weiteres der Fall ist, so kann die zur Auskunft verpflichtete Bank gemäß § 2039 BGB auch insoweit gemäß § 2039 Seite 1 BGB nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern, denn die bezeichnete Vorschrift erfasst auch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (W. Bayer in: Erman, BGB, Kommentar, § 2039 BGB Rz. 4; Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 2039 BGB Rz. 4; Staudinger/Löhnig, 2016 BGB § 2039). Daher müssen entweder alle Miterben gemeinsam Auskunft verlangen oder die Antragstellerin muss die Auskunftserteilung zugunsten der gesamten Erbengemeinschaft geltend machen.

Dass das Verlangen der Antragstellerin in diesem Sinne als Auskunftsanspruch zugunsten der Erbengemeinschaft auslegbar wäre, kann hier aber gerade nicht angenommen werden, weil die Antragstellerin nachdrücklich im eigenen Namen handelt und auf keiner Handlungsebene zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den Miterbinnen gelangt. Im hier gegebenen Zusammenhang verbietet sich die Annahme, dass die Gemeinschaft als solche überhaupt irgendwelche Auskunftsansprüche verfolgen will und insoweit auch bereit wäre, sich beziehungsweise den Nachlass mit Entgeltleistungen an die Bank zu belasten. Bislang konnte keine Entscheidung darüber getroffen werden, in welcher Weise Auskunft erteilt werden soll und wer das hierfür anfallende Entgelt begleicht. Die Bank muss jedoch Auskünfte, die in die Vergangenheit reichen, nicht kostenfrei erteilen. Der Grundsatz unentgeltlicher Unterrichtung gilt dann nicht, wenn die Bank die geschuldeten Informationen bereits erteilt hat und eine erneute Unterrichtung verlangt wird (§ 675 d Absatz 4 BGB). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Erblasserin beziehungsweise ihr Bevollmächtigter die laufenden Kontoauszüge und Mitteilungen bereits erhalten hat. Danach handelt es sich vorliegend um erneute Auskunftserteilungen seitens der Bank, die zulässig von einem Entgelt abhängig gemacht werden kann.

Die Antragstellerinnen verlangen von der Bank als Schadenersatz die Erstattung der Kosten für einen Erbschein in Höhe von 498 Euro und den Ersatz von Anwaltskosten. Die Bank hatte von ihnen nach dem Tode ihrer Mutter, die Bankkundin und Mitglied der Genossenschaftsbank war, zum Nachweis ihres Erbrechts einen Erbschein verlangt. Ohne Erbschein verweigerte sie ihnen den Zugriff auf ein Girokonto, ein Termineinlagekonto und das Konto über das genossenschaftliche Geschäftsguthaben. Die Antragstellerinnen meinen, die Bank sei nicht berechtigt gewesen, einen Erbschein zu verlangen, und berufen sich vor allem darauf, die Erblasserin habe ihnen eine über ihren Tod hinaus gültige (transmortale) Vollmacht für alle Konten erteilt. Dazu legen sie die Kopie einer entsprechenden, undatierten Vollmacht vor.

Die Bank wendet ein, eine von der Erblasserin erteilte Vollmacht beziehe sich nur auf ein Girokonto. Die undatierte Kundenvollmacht sei von der Erblasserin in eine Kontovollmacht für einen Rendite-Sparvertrag geändert worden. Die Antragstellerinnen vermuten, die ursprüngliche umfassende Kontovollmacht sei im Text nachträglich auf eine Einzelkontovollmacht eigenmächtig geändert worden.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Ein Erbschein war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Erblasserin den Antragstellerinnen für ihre Konten eine transmortale Vollmacht erteilt hatte. Zwar würde eine solche Vollmacht die Antragstellerinnen nach Nummer 2 der formularmäßigen Vollmachtsurkunde auch zu der offenbar erwünschten Auflösung der betroffenen Konten berechtigen. Es kann hier aber dahinstehen, welche Reichweite die umstrittene undatierte Kontovollmacht der Erblasserin hatte und ob es Anhaltspunkte für den schwerwiegenden Vorwurf einer Urkundenverfälschung dahin gibt, dass die ursprüngliche Vollmacht für alle Konten eigenmächtig in eine Einzelkontovollmacht geändert worden sei. Jedenfalls würde eine Vollmacht für alle Konten die Antragstellerinnen nicht dazu berechtigen, auch auf das Konto über das Geschäftsguthaben aus der genossenschaftlichen Mitgliedschaft der Erblasserin zuzugreifen. Bei diesem Konto handelt es sich nämlich nicht um ein Bankkonto im herkömmlichen Sinne, auf dem Forderungen und Verbindlichkeiten des einen oder anderen Beteiligten aus bestimmten Bankgeschäften (z.B. aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag) gebucht werden. Man muss sich vergegenwärtigen, dass beim sogenannten Mitgliedergeschäft einer genossenschaftlichen Bank mit Rücksicht auf den Förderzweck (§ 1 Absatz 1 GenG) eine Identität von Mitglied und Kunde besteht. Er ist einmal korporationsrechtliches Mitglied der Genossenschaft und zum anderen – bei einer Kreditgenossenschaft – schuldvertraglicher Partner einer bankgeschäftlichen Geschäftsverbindung mit ihr. Eine vom Kontoinhaber erteilte Kontovollmacht beschränkt sich auf Konten aus dieser Geschäftsverbindung.

Mit dem Zahlungskontengesetz (ZKG) wurde die Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 23. Juli 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Das Zahlungskontengesetz begründet einen materiellen Anspruch eines Verbrauchers auf Abschluss eines Basiskontovertrags gemäß § 31 ZKG. Dieser Anspruch verdrängt in seinem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann. Das Begehren einer Einrichtung eines Kontos ist seit der Geltung des § 31 ZKG (seit 18. Juni 2016) im Zweifel als Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschluss eines Basiskontovertrags zu verstehen, wenn sich aus dem Antrag auf Streitbeilegung nichts Gegenteiliges ergibt. Das Recht auf Abschluss eines Basiskontovertrags ist durch die in den §§ 34 bis 37 ZKG geregelten Ablehnungsgründe eingeschränkt.

Im Berichtszeitraum ist mit einem Antrag auf Streitbeilegung die interessante Rechtsfrage aufgeworfen worden, ob ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags über die Eröffnung eines Basiskontos auch dann gemäß § 35 Absatz 1 ZKG ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller ein weiteres zahlungsverkehrstaugliches Konto bei einer anderen Bank unterhält, das nach seinen Angaben allerdings der betrieblichen Vermögenssphäre zuzuordnen ist. Der Streitschlichter hat den Anspruch nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ausgeschlossen, wie der Schlichtungsvorschlag V 10/19 aufzeigt:

Die Antragsgegnerin hat den Abschluss eines Basiskontovertrags zu Recht gemäß § 35 Absatz 1 ZKG verweigert, weil der Antragsteller bereits Inhaber eines Zahlungskontos bei der Commerzbank ist, über das er die in § 38 Absatz 2 ZKG genannten Dienste tatsächlich nutzen kann.

Unstrittig ist, dass der Antragsteller über ein weiteres Zahlungskonto bei der Commerzbank verfügt. Seinen eigenen Angaben zufolge nutzt er dieses Konto aber – von einer Ausnahme abgesehen – ausschließlich für geschäftliche Zwecke. Diese vom Antragsteller selbst vorgenommene Widmung des Kontos als Geschäftskonto steht der Annahme des Vorhandenseins eines nutzbaren Verkehrskontos im Sinne des § 35 Absatz 1 ZKG nicht entgegen. Der Gesetzgeber unterscheidet im Rahmen der §§ 35 Absatz 1, 38 Absatz 2 ZKG nicht zwischen privat genutzten und geschäftlich genutzten Konten. Entscheidend ist allein, ob ein nutzbares anderweitiges Zahlungskonto vorhanden ist oder nicht. Dies ergibt sich aus dem klaren und einer Auslegung oder Einschränkung nicht zugänglichen Wortlaut des Gesetzes, aber auch aus dem mit dem ZKG verfolgten Zweck. Mit dem ZKG wurde die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Erklärtes Ziel der Richtlinie war es, Bürgerinnen und Bürgern, die über kein Konto verfügen, den Zugang zum Binnenmarkt zu ermöglichen (Amtliche Begründung, Bundestagsdrucksache 18/7204, Seite 44). Für den Gesetzgeber war und ist deshalb lediglich ausschlaggebend, ob es sich bei dem anderweitig vorhandenen Konto um ein „aktives“ Konto handelt oder nicht. Nur dann, wenn ein vorhandenes Konto nicht aktiv nutzbar ist, besteht ein Anspruch auf ein Basiskonto. Über ein solches „aktives“ Konto verfügt der Antragsteller. Dass er dieses Konto lediglich für geschäftliche Zwecke nutzen will, ist somit unerheblich. Im Übrigen hat der Antragsteller diese angebliche Nutzung selbst konterkariert, werden auf diesem Konto doch tatsächlich private Einnahmen, nämlich Zuwendungen seiner Eltern, die wohl aus einer weiteren beruflichen Tätigkeit resultieren, verbucht. Weshalb auf diesem Konto nur diese privaten Zahlungsgeschäfte, nicht aber auch andere private Zahlungsgeschäfte abgewickelt werden können, erschließt sich nicht.

2.
Auch das Gesetz schreibt nicht vor, dass ein Basiskonto nicht mehr kosten dürfe als ein vergleichbares Konto. § 41 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen – Zahlungskontengesetz (ZKG) ordnet lediglich an, dass das Entgelt für ein Basiskonto „angemessen“ sein muss. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Als angemessen „erscheint ein Entgelt, das im Durchschnitt die Kosten der Institute deckt und ihnen einen angemessenen Gewinn sichert“ (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/7204, Seite 86). Diese Aussage in der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht deutlich dafür, dass Bezugspunkt für die Angemessenheit ein objektiver Maßstab ist und nicht etwa das Entgeltniveau des betroffenen Instituts. Jedoch kann dies letztlich auf sich beruhen. Selbst wenn man die Vorgabe des Antragstellers zugrunde legt, liegt kein Verstoß gegen die „einschlägige Rechtsprechung“ vor: Die Entgeltsätze für das Basiskonto entsprechen akkurat denen für das von der Antragsgegnerin ebenfalls angebotene Kontomodell VR-Individual.

3.
Die Entgeltregelung der Antragsgegnerin für das Basiskonto genügt aber auch den Anforderungen des Gesetzes. Sie sieht einen relativ geringen Grundpreis von 3,90 Euro pro Monat vor. Dieser Betrag ist mit der Entgeltregelung anderer Institute vergleichbar und somit durchaus marktüblich. Dem Nutzerverhalten trägt die Entgeltregelung dadurch Rechnung, dass sie davon ausgeht, dass Inhaber von Basiskonten üblicherweise nur wenige Kontobewegungen ausführen. Dies scheint beim Antragsteller ausnahmsweise anders zu sein. Dies führt aber nicht dazu, dass die Entgeltregelung deswegen grundsätzlich als unangemessen zu bezeichnen ist.

In vielen Fällen hatten Antragsteller – teils auf Empfehlung der Bank, teils auf eigene Initiative – Aktienfondsanteile, Anleihen, Beteiligungen oder Zertifikate erworben und verlangten mit ihrem Antrag auf Streitbeilegung Schadenersatz wegen Verletzung beratungsvertraglicher Aufklärungs- und sonstiger Pflichten, also die Rückgängigmachung des Anlageentschlusses.

In den Anträgen wird der Anspruch auf Schadenersatz insbesondere von Verbrauchern ohne Rechtsbeistand mit den realisierten Anlageverlusten „begründet“. Dabei wird außer Acht gelassen, dass eine Bank bei noch so guter Beratung nicht den Anlageerfolg schuldet, sondern nur eine anlage- und anlegergerechte Beratung im Vorfeld des Anlageentschlusses.

Oft konnte von den Ombudsleuten aufgrund der unterschiedlichen Darstellungen beider Streitparteien hinsichtlich des Beratungsverlaufs mangels Beweiserhebungsmöglichkeit nicht eindeutig festgestellt werden, ob die Beratung der Bank den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen entsprach. Nach der Rechtsprechung haben sich der Beratungsinhalt und Beratungsumfang stets an den konkreten Umständen des Einzelfalls auszurichten. Die persönlichen Verhältnisse des Kunden und sein Wissen, seine Erfahrungen sowie Wünsche müssen berücksichtigt werden. Ein bereits erfahrener Anleger ist nicht in gleichem Maße aufklärungsbedürftig wie ein gänzlich unerfahrener Anlageinteressent.¹⁵ Auf das Anlageobjekt bezogen hat sich die Beratung an der Funktionsweise und allgemeinen wie objektspezifischen Risiken auszurichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können.¹⁶

Dem Schlichtungsantrag kann ich nicht entsprechen; er ist unbegründet. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller im Zusammenhang mit dem Erwerb der genannten Fondsanteile nach dem mir vorliegenden Sach- und Streitstand nicht fehlerhaft beraten.

1.
Auszugehen ist davon, dass zwischen den Parteien vorliegend ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden beziehungsweise zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vergleiche BGH, Urteil vom 4. März 1987 – IVa ZR 122/85). Dies ist hier der Fall und zwischen den Parteien auch nicht streitig.

2.
Nach den vom Bundesgerichtshof im sogenannten Bond-Urteil (Urteil vom 6. Juli 1993 – XI ZR 12/93) entwickelten Grundsätzen verpflichtet dies die Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung, wobei die konkrete Ausgestaltung der Pflicht von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Zu den dabei zu berücksichtigenden Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH, a. a. O.). Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 – XI ZR 159/99), muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 – XI ZR 152/08).

Eine Klage des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin wegen des dem Schlichtungsantrag zugrunde liegenden Sachverhalts hat deshalb nach meiner sicheren Überzeugung keinerlei Aussicht auf Erfolg. Dies muss der Antragsteller mir nicht glauben. Ich bin aber sicher, dass er dann, wenn er vor Gericht geht, dem schlechten Geld nur noch gutes hinterherwerfen wird. Ich kann dem Antragsteller deshalb nur empfehlen, den Streit mit der Bank zu beenden und auf eine positive Kursentwicklung, die es in der Vergangenheit ja bereits einmal gab, zu hoffen.

Im Bereich des kartengebundenen Zahlungsverkehrs ging es wie in den Vorjahren überwiegend um die Frage der Haftung für Schäden aufgrund missbräuchlicher Verwendung abhandengekommener Zahlungskarten. Fast regelmäßig werden mit der Originalkarte unter korrekter Eingabe der PIN Abhebungen vom Konto vorgenommen. Signifikant viele Antragsteller, denen die Karte abhandengekommen war, verlangten von der Bank die Wiedergutschrift eines unter Verwendung der PIN verfügten Betrags mit der Begründung, die Transaktion sei nicht von ihnen autorisiert worden.

Der Kontoinhaber hat seine Bankkarte mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass sie abhandenkommt oder missbräuchlich verwendet wird. Außerdem hat der Karteninhaber dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit ihr aufbewahrt werden, um die Gefahr missbräuchlicher Verfügungen abzuwehren.

Der Streitschlichter gab den Antragstellern recht, wenn der von der Rechtsprechung entwickelte Beweis des ersten Anscheins, dass bei missbräuchlicher Verwendung unter Eingabe der zutreffenden PIN-Nummer entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte (vergleiche BGH, Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/10; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03), vom Antragsteller erfolgreich widerlegt werden konnte. Der von der Rechtsprechung entwickelte Anscheinsbeweis greift aber nur bei typischen Geschehensabläufen, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist, wie der folgende Schlichtungsvorschlag S 49/19 zeigt, dem ein anderer, eher untypischer Geschehensablauf zugrunde lag:

Eine solche Pflichtverletzung liegt hier nicht vor. Zugunsten der Bank kann zwar in den Fällen, in denen unter Verwendung der zutreffenden Prüfnummer Umsätze getätigt wurden, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder dass ein Dritter von der Geheimnummer nur deswegen Kenntnis erlangen konnte, weil diese gemeinsam mit der Karte verwahrt wurde (vergleiche BGH, Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/10, juris; Urteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, juris; Beschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, juris). In solchen Fällen scheidet eine Gutschrift zugunsten des Kunden aus.

Dieser Anscheinsbeweis ist jedoch hier schon nach dem unstreitigen Sachverhalt entkräftet. Es liegt ein Alternativgeschehen vor, das gänzlich außerhalb der von der Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis entwickelten Grundsätze und der insoweit einschlägigen Sachverhalte liegt. Die Antragstellerin ist offensichtlich Opfer einer dreisten Inszenierung geworden, bei der sie ein falscher Polizist dazu veranlasste, ein Ticket für das Stadion zu kaufen. Nach der Darstellung der Antragstellerin geschah dies im Zusammenwirken mit einer weiteren Person, die wohl die Manipulation des Automaten vornahm.

Dass die Antragstellerin in diesem Zusammenhang sorgfaltswidrig gehandelt hätte, wobei nach § 675 v Absatz 3 Nr. 2 BGB und auch nach den AGB der Bank nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausreichen (Ziff. 14.1), kann ausgeschlossen werden. Die Antragstellerin wurde in Südafrika in einem ihr nicht vertrauten Umfeld und in einer schwer überschaubaren Situation von einem vermeintlichen Amtsträger bedrängt. Es begründet nicht den Tatbestand grober Fahrlässigkeit, wenn die Antragstellerin in dem gegebenen Zusammenhang von dem erforderlichen Kauf eines Tickets ausging und dem Drängen des vermeintlichen Polizisten nachgab.

Oft verlangten die Antragsteller ordnungsgemäß autorisierte Zahlungen wieder rückgängig zu machen – meist weil der Zahlung ein nicht wirksames oder angefochtenes Rechtsgeschäft zugrunde lag. Der Streitschlichter klärte in diesen Fällen darüber auf, dass ein Kontoinhaber (Zahlungsdienstnutzer) einen bei der Bank (Zahlungsdienstleister) eingereichten Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen kann, wie der folgende Schlichtungsvorschlag F 13/19 zeigt:

Der Antragsteller hat nach seiner zunächst unterbreiteten Darstellung am 12. März 2019 um 10:55 Uhr per E-Mail einen Auftrag für eine Auslandsüberweisung in US-Dollar nach China an die Bank übermittelt und diesen Auftrag um („Schlag genau“) 12:00 Uhr per Fax gegenüber der Bank wieder zurückgenommen. Zuletzt hat er vorgetragen, er habe die Transaktion definitiv binnen 30 Minuten fernmündlich storniert.

Die Bank konnte die Überweisung nicht mehr stoppen und hat das Konto des Antragstellers belastet, sodass Überziehungszinsen angefallen sind. Der Antragsteller akzeptiert dies nicht und vermisst eine genaue Dokumentation der Abläufe. Er verlangt zumindest in hälftigem Umfang die Wiedergutschrift der Kontobelastung und der angefallenen Zinsen. Die Bank tritt dem entgegen und macht geltend, dass ihr ein rechtzeitiger Rückruf der Überweisung nicht möglich gewesen sei und dass der Empfänger sich geweigert habe, den Überweisungsbetrag zurückzuzahlen.

Die Unwiderruflichkeit findet ihren Grund darin, dass Zahlungsaufträge wegen der zunehmenden Automatisierung des Zahlungsverkehrs und der deutlich verkürzten Ausführungsfristen ab einem sehr frühen Zeitpunkt nicht mehr oder nur mit kostspieligen manuellen Eingriffen angehalten werden können (vergleiche dazu die Gesetzesmaterialien: BT-Drucks. 16/11643, Seite 109; vergleiche ferner Mayen, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, § 49 Rdn. 23). Die gesetzliche Verkürzung der Ausführungsfristen und die damit einhergehende Vorverlagerung des Zeitpunkts der Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrags können nicht dadurch unterlaufen werden, entgegen dem Gesetzeszweck eine Pflicht der Bank anzunehmen, einen nicht mehr widerruflichen Zahlungsauftrag in eigener Haftung rückgängig zu machen.

Der Streitschlichter hatte sich im Berichtszeitraum öfter mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, ob ein langfristiger Sparvertrag, der ein langjähriges Zinsund Bonuszinsversprechen mit über die Laufzeit des Vertrags ansteigenden Bonuszinsen enthält, einseitig von der Bank gekündigt werden kann oder aber wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Niedrigzinsphase) seitens der Bank eine Vertragsänderung im Sinne einer Zinsreduktion oder Laufzeitverkürzung durchgesetzt werden kann. Der Streitschlichter hat in diesen Fällen die unveränderte Fortführung des Sparvertrags empfohlen, weil sich durch die veränderten Marktbedingungen lediglich ein unternehmerisches Risiko realisiert habe, das inhärenter Bestandteil des Sparvertrags sei, wie der folgende Schlichtungsvorschlag H 24/19 zeigt:

Die Antragstellerin hat am 28. Juni 2010 mit der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin den Abschluss eines VR-Sparplans vereinbart. Der Vertrag sieht eine feste Grundverzinsung sowie eine zeitlich gestaffelte Bonusverzinsung vor, wobei der höchste Bonus nach 24 Jahren erreicht wird. In Ziffer 7 der Vereinbarung ist bestimmt, dass der Sparvertrag spätestens nach Erreichen von 24 Ansparjahren endet; die Zinsvereinbarung endet mit dem Ende der Ratensparvereinbarung. Nach Ziffer 6 der Vereinbarung beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.

Mit Schreiben vom 17. September 2018 hat die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie darauf, dass „mehrere Oberlandesgerichte“ eine vorzeitige Auflösung bei extrem langlaufenden hochverzinslichen Anlageprodukten zuließen, eine Anpassung des Vertrags verlangt. Sie bietet alternativ eine Verkürzung der Laufzeit oder eine Reduzierung der Zinshöhe an.

Hiermit ist die Antragstellerin nicht einverstanden. Mit ihrem Schlichtungsantrag verlangt sie von der Antragsgegnerin die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung. Dem tritt die Antragsgegnerin insbesondere unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Naumburg vom 16. Mai 2018 im Verfahren 5 U 29/18 entgegen.

aa) Auf den hier vorliegenden Sparvertrag sind die Vorschriften der §§ 700 Absatz 1, 488 ff. BGB anzuwenden. Diese Vorschriften eröffnen grundsätzlich die Möglichkeit einer Kündigung nach den §§ 696, 488 und 489 BGB durch den Verwahrer – das ist die Bank – beziehungsweise den Darlehensnehmer – das ist hier, bei einem Sparvertrag, ebenfalls die Bank. Eine ordentliche Kündigung ermöglicht zudem die Bestimmung in Ziffer 19 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch der Vertrag selbst enthält eine Bestimmung, wonach die Kündigungsfrist drei Monate beträgt. Der Vertrag stellt allerdings nicht zweifelsfrei klar, ob sich die dadurch begründete – ordentliche – Kündigungsmöglichkeit allein an den Sparer oder auch an die Bank richtet. Deshalb bedarf der Vertrag der Auslegung. Dabei sind insbesondere der mit der Absprache verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien nach dem Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung zu berücksichtigen, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 – IX ZR 45/07; WM 2008, 1456). Nach seiner Konzeption im Jahr 2005 sollte der Sparvertrag als langfristiges Vertragsverhältnis der Ansammlung oder Anlage von Vermögen durch regelmäßige Ansparvorgänge dienen. Er sollte auf der anderen Seite der Antragsgegnerin ebenso langfristig eine sichere Liquidität verschaffen. Für die sichere Verschaffung dieser Liquidität war die Antragsgegnerin bereit, einen über den damals üblichen Zins hinausgehenden Zinssatz zu gewähren. Dieser sollte mit zunehmender Dauer der sicheren Liquiditätsverschaffung weiter ansteigen, sodass dadurch der Anreiz für den Sparer, die Ansparung während der gesamten vorgesehenen Vertragsdauer „durchzuhalten“, nochmals erhöht wurde. Mit dieser Konzeption des Vertrags wäre es unvereinbar, wenn sich die Bank hiervon während der vereinbarten Zeit, innerhalb derer die Verpflichtung des Sparers zur monatlichen Einzahlung besteht, durch eine ordentliche Kündigung einseitig befreien könnte. Eine Verpflichtung des Sparers zur ratenweise Einzahlung ist nach Ziffer 2 des Vertrags für die gesamte Dauer der Sparvereinbarung begründet worden. Die Gesamtdauer der Sparvereinbarung beträgt aber, wenn sie nicht vorher durch ein einseitiges Verhalten des Sparers beendet wird, 24 Jahre. Aus dieser Konzeption des Sparmodells ergibt sich deshalb, dass innerhalb dieser Zeitdauer eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit seitens der Bank konkludent ausgeschlossen ist.

Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend auch eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht. Sowohl die Zinsentwicklung als auch die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind dem Einfluss des Sparers entzogen. Andererseits ging es der Bank, wie bereits erwähnt, mit dem Abschluss derartiger Verträge insbesondere auch darum, sich langfristig sichere Liquidität zu verschaffen. Den dafür zu zahlenden Preis – den Zins – hat die Bank bestimmt. Sie hat dabei die künftige Entwicklung des Markts, insbesondere der Zinsen, prognostiziert und zum Inhalt der Vertragsbestimmungen gemacht. Damit trägt sie aber auch das Risiko, dass sich ihre Prognose nicht bewahrheitet. Genauso, wie die Bank zu Hochzinszeiten von der dann relativ günstigen Zinsvereinbarung profitiert – und wohl kaum an eine Anpassung der Konditionen gedacht – hat, muss sie in Zeiten niedriger Zinsen ihre Vertragsgestaltung ebenso hinnehmen. Dabei hätte es die Bank in der Hand gehabt, durch eine anderweitige Gestaltung ihr Risiko auszuschalten, zumindest zu minimieren. So hätte zum Beispiel ohne Weiteres die Möglichkeit bestanden, anstelle des festen Zinssatzes eine variable Verzinsung zu vereinbaren. Davon hat die Antragsgegnerin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin – aus freien Stücken – abgesehen. Es kann deshalb auch nicht etwa von einer erhöhten Schutzbedürftigkeit der Bank ausgegangen werden. Jedenfalls aber hat die Bank das Risiko für diejenigen Umstände, auf die sie nun den Anspruch auf eine Vertragsanpassung stützt, selbst übernommen. Dies steht einer Kündigung nach § 314 Absatz 1 BGB entgegen.

d) Schließlich kommt auch eine Kündigung des Vertrags nach § 313 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 BGB nicht in Betracht.

Bei der Auflösung beziehungsweise Kündigung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB handelt es sich um eine von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, die zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweisbar erscheinen muss. An die Vertragsauflösung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind daher strengere Anforderungen zu stellen als an die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 210/12; NZG 2014, 1036).

Damit scheidet die Möglichkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung – und daraus resultierend die den Vertragspartner geringer belastende Möglichkeit einer Vertragsanpassung – aus.

2.
Auch eine – bloße – Vertragsanpassung auf der Grundlage von § 313 BGB kommt nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Nach § 313 BGB kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben, die Parteien deshalb den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten und das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 235/09). Diese Vorstellungen müssen sich als falsch herausgestellt haben.

Die Parteien müssten, wenn sie dies vorausgesehen hätten, den Vertrag anders geschlossen haben (BGH, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 68/10; WM 2014, 134). Eine Anpassung des Vertrags kann zudem nur gefordert werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Der hier betroffene Sparvertrag kann deshalb nicht nach § 313 BGB wegen veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich der Laufzeit oder der Zinshöhe angepasst werden. Er ist vielmehr unverändert fortzuführen.

Immer wieder werden „vergessene“, nicht entwertete Sparbücher älteren Datums vorgelegt. Der Streitschlichter hatte darüber zu entscheiden, ob dem Antragsteller ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens zusteht. Oft wird seitens der Bank eingewendet, das Recht auf Auszahlung sei schon längst verjährt oder gar verwirkt. Außerdem müsse der Kunde beweisen, dass die Bank noch nicht geleistet habe. Nach ständiger Rechtsprechung trägt allerdings das Kreditinstitut die Beweislast für die bereits erfolgte Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs, wenn der Inhaber eines Sparbuchs den Rückzahlungsanspruch auf das Sparguthaben geltend macht. Im folgenden Schlichtungsvorschlag S 23/19 hat der Streitschlichter festgestellt, dass das Kreditinstitut die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs nachgewiesen habe und das Sparbuch dadurch seine Legitimationswirkung verloren habe, mit der Folge, dass der Antragsteller eine nochmalige Erfüllung desselben Auszahlungsanspruchs nicht verlangen kann:

Der Antragsteller hat der Bank ein nicht entwertetes, auf seinen Namen lautendes Sparbuch vorgelegt, dessen letzte Eintragung 1975 erfolgte. Er verlangt die Auszahlung des im Buch ausgewiesenen Guthabens von 4.089,70 DM.

Der Antragsteller trägt vor, von späteren Verfügungen über das Sparguthaben sei ihm nichts bekannt. Die Bank tritt dem Anspruch entgegen und trägt unter Vorlage von Kontounterlagen vor, im Jahr 1981 sei das Sparkonto mit anderer Kontonummer weitergeführt worden. Da das bisherige Sparbuch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar gewesen sei, sei das neue Sparkonto errichtet worden, mit dem der Vertrag mit weiteren Umsätzen fortgesetzt wurde, bis es am 22. Dezember 1992 zur Auszahlung des Guthabens und zur Auflösung des Sparbuchs gekommen sei.

Hinsichtlich der Depotführung wurde vereinzelt die kapitalertragsteuerliche Behandlung von Erträgen gegenüber der Bank moniert. Leistet eine Bank Schadenersatz für die Verletzung depotvertraglicher Pflichten, so kann auch die Schadenersatzleistung selbst kapitalertragsteuerpflichtig sein, wenn die Ersatzleistung der Bank für entgangene kapitalertragsteuerpflichtige Erträge oder Erlöse geleistet wird. Der Kunde hat dann gerade keinen Anspruch auf steuerabzugsfreie Auszahlung, wie der folgende Schlichtungsvorschlag G 29/19 zeigt:

Die Antragstellerin hat von der Bank wegen der verspäteten Weiterleitung eines Wertpapierverkaufsauftrags und des ihr dadurch entstandenen Mindererlöses den Differenzbetrag für den zwischenzeitlichen Kursverlust erstattet und diese Zahlung der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag unterworfen. Diese Steuern will die Antragstellerin erstattet haben. Einen Freistellungsauftrag will sie nicht erteilen, weil sie die Erlöse für nicht steuerpflichtig hält. Die Anlage habe insgesamt keinen Gewinn erbracht. Die Antragsgegnerin verweist auf § 20 Absatz 3 EStG und eine dazu ergangene Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF).

Den Schlichtungsantrag kann ich nicht befürworten.

Dabei enthält § 20 Absatz 3 EStG keinen selbstständigen Besteuerungstatbestand, sondern nur eine Klarstellung des Umfangs der zu deklarierenden Einnahmen iSv § 20 Absatz 1 und 2 EStG (Knoblauch, DStR 2012, 1952–1956). Insoweit werden alle Vermögensmehrungen erfasst, die bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die Kapitalüberlassung darstellen (vergleiche BFH-Urteile vom 9. April 2013 – VIII R 19/11, BFHE 241, 246, BStBl II 2013, 689; vom 16. März 2010 – VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vom 21. Oktober 1997 – VIII R 18/96, BFH/NV 1998, 582, zu der Vorgängerregelung § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Die Vorschriften zum Steuerabzug von Kapitalerträgen dienen ohnehin nicht dem Schutz der Antragstellerin als Gläubigerin von Kapitalerträgen. Sie enthalten vielmehr Regelungen für eine Quellenbesteuerung, die zur Beschleunigung der Steuererhebung beitragen sollen, vor allem aber Kontrollund Sicherungsfunktion im Hinblick auf die Erhebung von Steuern eines Kapitalertragsgläubigers haben (vergleiche BFH, Urteil vom 28. November 1961 – I 40/60 S, BFHE 74, 281, BStBl III 1962, 107; BFH, Urteil vom 15. Dezember 2004 – I R 42/04, juris). Durch sie soll verhindert werden, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen dem steuerlichen Zugriff entzogen werden, indem der Gläubiger der Kapitalerträge die Einkünfte nicht oder unvollständig erklärt. Das gesamte System des Kapitalertragsteuerabzugs dient allein dem Interesse der Allgemeinheit. Soweit die Anwendung der einschlägigen Vorschriften im Einzelfall die Rechtsposition des Kapitalertragsgläubigers verbessern oder verschlechtern kann, handelt es sich dabei um einen bloßen Reflex der gesetzlichen Regelung, der nicht vom Ziel des Gesetzes umfasst ist und nicht zu einem Anspruch des Bankkunden gegen die Bank führen kann (vergleiche BFH a.a.O.; BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

Die Antragsteller verlangten mitunter von den Banken die Herausgabe von Drittkosten, die diese als kontoführendes Institut für die Vermittlung des Depotgeschäfts an die depotverwaltende Kapitalanlagegesellschaft Union Investment erhalten haben. Der Streitschlichter klärte in diesem Fall darüber auf, dass der Anleger außerhalb des provisionsvertraglichen Vertragsverhältnisses steht und keinen Herausgabeanspruch hat, wie der Schlichtungsvorschlag H 37/19 aufzeigt:

Der Antragsteller verlangt von der Bank die Erstattung von Drittkosten, welche die Bank von der (depotführenden) Union Investment erhalten hat. Das Depot wurde durch die Bank als dem kontoführenden Finanzinstitut des Antragstellers vermittelt. Die Bank hält das Provisionsmodell für rechtmäßig und verweist auf die geltenden Informationspflichten.

Den Schlichtungsantrag kann ich nicht befürworten.

Ein Erstattungsanspruch steht dem Antragsteller nicht zu.

Der Antragsteller ist weder Leistender von Vergütungen beziehungsweise Provisionen und kann daher auch nicht im Sinne einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Absatz 1 BGB) anspruchsberechtigt sein. Der von ihm beanstandete Geldfluss tangiert auch nicht unmittelbar seine Vertragsbeziehungen zur Union Investment, bei der er das Depot unterhält.

Ich erläutere das wie folgt: In Deutschland dominiert die provisionsbasierte Anlageberatung. Dabei wird ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Bank), das eine Beratung anbietet, zumindest teilweise von den Anbietern oder Emittenten von Finanzinstrumenten vergütet. Beim Kunden, der einen Berater etwa in der örtlichen Filiale seiner Bank aufsucht, kann dadurch der Eindruck entstehen, die Beratung, hier die Depotvermittlung, sei kostenlos. Die Zuwendung ist aber letztlich eingepreist.