Angesichts der Fülle verschiedener Sachgebiete im Bankrecht und verschiedener Vertragskonstellationen ist eine allgemeine Empfehlung zur Vermeidung oder Beilegung von häufig auftretenden Streitigkeiten unter Bezugnahme auf die konkreten Leistungsbeziehungen zwischen Bank und Kunde nicht darstellbar. Eine Fülle von Beschwerden ist im Berichtszeitraum allerdings bereits dadurch beendet worden, dass die Bank anlässlich der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zum Beschwerdeantrag die vom Kunden erhobene Forderung vollständig erfüllt hat. Oft wurde die Bank im Vorfeld des Beschwerdeverfahrens vom Kunden nicht einmal auf das Problem angesprochen. Die Kundenbeschwerdestelle empfiehlt daher den Beschwerdeführern, sich vor Einreichung einer Kundenbeschwerde unmittelbar mit der Bank auseinanderzusetzen.

Oft haben Antragsteller eine grundlegend verkehrte Vorstellung vom Pflichtenumfang einer Bank, die als Wirtschaftsunternehmen durchaus eigene Interessen verfolgt, die den Interessen des Kunden entgegenstehen. Solche Fehlvorstellungen sind oft Anlass zur Beschwerde, die naturgemäß keine oder wenig Aussicht auf Erfolg haben kann. Auch eine Bank ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, in Wahrnehmung fremder, kundenseitiger Interessen die eigenen Ziele außer Acht zulassen. Im folgenden Schlichtungsvorschlag E 24/19 wird dies als Ausgangspunkt der Überlegungen hinsichtlich des Umfangs von Beratungspflichten einer Bank während eines bestehenden Darlehensvertragsverhältnisses auch ausdrücklich klargestellt, wenn auch der Streitschlichter im Ergebnis doch noch zu einer vermittelnden Lösung des Streits gefunden hat:

Diese Frage lässt sich lediglich im Ausgangspunkt einfach beantworten. Im Grundsatz bestehen nämlich solche Nebenpflichten als Folge des Bestehens eines Darlehensvertrags nicht. Bei Abschluss eines Darlehensvertrags sind deshalb Banken – von engen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen einmal abgesehen – nicht zur Beratung, Aufklärung oder Warnung des Darlehensnehmers verpflichtet (BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 – XI ZR 114/05). Dies gilt in gleicher Weise auch für die Durchführung des Darlehensvertrags. Die Bank ist nicht der Rechtsberater des Darlehensnehmers, ja nicht einmal dessen Finanzberater. Vielmehr stehen sich Bank und Darlehensnehmer, wie Geschäftsleute im sonstigen Wirtschaftsleben auch, als Vertragspartner mit durchaus unterschiedlichen Interessen gegenüber, bei denen jeder selbst darauf bedacht zu sein hat, seine Interessen bestmöglich zu wahren und durchzusetzen. Wer hierzu nicht in der Lage ist, verliert!

Von diesem Grundsatz muss aber dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn ein Kunde mit dem Wunsch nach Beratung an die Bank herantritt und die Bank sich auf diesen Beratungswunsch in einer Angelegenheit, die erkennbar für den Kunden von nicht unerheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, einlässt. In diesem Fall gebietet es die auch im Verhältnis zwischen Bank und Kunde geltende allgemeine Loyalitätspflicht (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 384/03; PalandtSprau, BGB, 78. Auflage, § 675, Rdn. 9), dass die zu erteilende Beratung richtig und vollständig sein muss. Verstößt die Bank gegen diese Verpflichtung, kann sie sich schadensersatzpflichtig nach § 280 Absatz 1 BGB machen.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bei der ich den Antragstellern, wie ausgeführt, gute Erfolgschancen einräume, möchte ich den Parteien deshalb einen Vorschlag zur Güte unterbreiten. Demnach sollten sich die Parteien zum einen darauf einigen, dass sie die Zinssicherungsvereinbarung vom 14. Dezember 2018 ersatzlos aufheben. Zum anderen sollten sie vereinbaren, dass sie die bestehenden Darlehensverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt, den sie selbst noch bestimmen können – vorschlagsweise zum 1. Oktober 2019, beenden. Von einer Entschädigung für die seit dem 4. August 2019 bezahlten Zinsen, soweit sie den derzeit marktüblichen Zins überschreiten, möchte ich absehen. Ich will nämlich auch nicht den Eindruck erwecken, als wäre die Misere allein vom Bankmitarbeiter J. verursacht worden. Wie ich vorstehend bereits ausgeführt habe, obliegt es im Rahmen eines bestehenden Darlehensverhältnisses grundsätzlich jeder Partei selbst, auf die Wahrung ihrer Rechte und Interessen bedacht zu sein. Insoweit machen es sich die Antragsteller schon sehr leicht, wenn sie die Verantwortung nunmehr allein der Bank zuschieben. Ihnen wäre es selbst ohne Weiteres möglich gewesen, sich über die Kündigungsmöglichkeit eines Darlehens nach Ablauf von zehn Jahren zu informieren. Das Internet bietet hierfür sämtliche gewünschten Auskünfte. Gibt man etwa in der Suchmaske von Google die Begriffe „Darlehen“ und „Kündigung“ ein, erscheinen innerhalb von 0,38 Sekunden ungefähr 211.000 Ergebnisse. Schon das erste Suchergebnis weist auf die Seite wikipedia.org/wiki/Kreditkündigung und die Kündigungsmöglichkeit nach zehn Jahren hin. Nicht nur der Bankmitarbeiter J., auch die Antragsteller haben deshalb das Naheliegende unterlassen. Deshalb ist nicht einzusehen, dass die Antragsgegnerin nur aufgrund der Gutmütigkeit ihres Mitarbeiters J. für die Folgen einer unzureichenden Beratung allein und in vollem Umfang einstehen soll. Einen Teil ihrer Verantwortung müssen die Antragsteller schon selbst tragen.

Die Bank war weder in der Lage noch befugt, das zugrunde liegende (Spiel-)Geschäft auf seine Wirksamkeit hin zu kontrollieren und den Antragsteller vom Spielen abzuhalten. Dies gilt umso mehr, als die Zahlungen nach der insoweit unwidersprochenen Stellungnahme der Bank über „neutrale“ Zahlungsdienstleister erfolgten. Die Bank musste auch nicht den jeweiligen Verwendungszweck hinterfragen, der laut den vorgelegten Zahlungsstromdaten ohnehin keine konkreten Rückschlüsse zuließ. Sie war nicht berechtigt oder sogar verpflichtet, dem Privatleben des Antragstellers nachzuspüren.

Der Frage, ob sich etwas anderes ergeben kann, wenn ein Finanzinstitut bewusst und gewollt mit einem widerrechtlich agierenden (Vertrags-)Unternehmen zusammenwirkt, muss hier nicht nachgegangen werden. Dafür fehlt es an jedem Anhaltspunkt. Die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung zu Kreditkartenumsätzen mit offensichtlich missbräuchlich agierenden Vertragsunternehmen ist daher vorliegend nicht im Ansatz einschlägig.

Strukturelle Hindernisse für die Beilegung von Streitigkeiten sind nicht erkennbar. Die Kundenbeschwerdestelle beim BVR beantwortet telefonische wie schriftliche Anfragen zum Schlichtungsverfahren umgehend und weist in diesem Zusammenhang oft darauf hin, welche Voraussetzungen für das Schlichtungsverfahren erfüllt sein müssen und welche Mindestinhalte (vergleiche § 5 Absatz 1 VerfO) ein Schlichtungsantrag aufweisen muss. Über die ODR-Plattform der EU wurde im Berichtszeitraum keine einzige Beschwerde eingereicht.